Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager

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Nawalny am Samstag im Gerichtssaal

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe allerdings leicht, so dass Nawalny nun rund zweieinhalb Jahre Haft in ein Straflager muss.

Nawalny war nach einem Giftanschlag im vergangenen August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen während seines Aufenthalts in Deutschland wurde der Kreml-Kritiker am 2. Februar zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus.

Am Samstag nun rechnete der Berufungsrichter sechs Wochen Hausarrest, die Nawalny bereits verbüßt hat, auf die Gesamtstrafe an. Dadurch muss der 44-Jährige nun rund zweieinhalb Jahre ins Straflager.

Nawalny gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wurde schon mehrfach festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Seine Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen den 44-Jährigen als politisch motiviert.

Ebenfalls für Samstag wurde in Moskau die Entscheidung im Prozess gegen Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte in dem Verfahren eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 10.600 Euro. Nawalnys Anwältin verlangte einen Freispruch ihres Mandanten.

bfi/jes