Moskau kritisiert "kriegerischen Charakter" der US-Pläne für neue Atomwaffen

Die Ankündigung der US-Streitkräfte zur Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals ist auf scharfe Kritik gestoßen. Russland, China und der Iran wiesen das entsprechende Pentagon-Papier zurück

Die Ankündigung der US-Streitkräfte, ihr Atomwaffenarsenal modernisieren zu wollen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das russische Außenministerium erklärte am Samstag, das Pentagon-Papier ziele vor allem gegen Russland. Peking warf dem Dokument vor, das chinesische Atomwaffenpotenzial zu übertreiben. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte "neue Abstrüstungsinitiativen" statt neuer Waffensysteme.

In dem am Freitag veröffentlichten Papier spricht sich das US-Verteidigungsministerium für die Entwicklung neuer, kleinerer Nuklearwaffen aus. Diese neuen taktischen Atomwaffen sollten in erster Linie der Abschreckung Russlands dienen: Sie seien die Antwort auf die Ausweitung der russischen Nuklearwaffenkapazität, heißt es in dem Papier. Die bisherigen Atomwaffen würden durch neue Sprengkörper ersetzt, das US-Atomwaffenarsenal werde dadurch nicht ausgeweitet.

Das russische Außenministerium äußerte sich "zutiefst enttäuscht". Es warf den USA vor, Russlands "Notwehrrecht in Frage zu stellen" und die eigene Verantwortung für die Verschlechterung der internationalen und regionalen Sicherheitslage auf andere abzuwälzen. Das 75-seitige Pentagon-Papier strotze vor "antirussischen Klischees" - angefangen von "abwegigen Beschuldigungen", Russland verhalte sich aggressiv und mische sich in die Belange anderer Länder ein bis hin zu "ebenfalls unbegründeten Beschuldigungen", es verletze eine ganzen Reihe von Rüstungskontrollverträgen.

Das Ministerium versicherte, Russland halte seine eingegangenen Verpflichtungen ein. Es sei trotz allem aber bereit, mit Washington zugunsten einer "stabilen Beziehung" und dem "Erhalt der strategischen Stabilität" zusammenzuarbeiten.

Das Pentagon-Dokument unterstreicht auch die Sorge Washingtons hinsichtlich der Atomprogramme in Nordkorea, China und im Iran. Es wirft Peking vor, sein Atomwaffenarsenal aufgestockt zu haben. Unter anderem habe es eine Interkontinentalrakete und ein U-Boot entwickelt, die beide mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang, sprach von "wilden Vermutungen". China habe seine Atomstreitmacht stets auf der "für die nationale Verteidigung erforderlichen Minimalstufe" belassen. Die USA verfügten dagegen über das weltweit größte Atomwaffenarsenal.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Washingtons neue Atompolitik verstoße gegen den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag. Sie bringe die Menschheit "der Vernichtung näher".

Bundesaußenminister Gabriel warnte vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Die Entscheidung der US-Regierung zeige, dass die Rüstungsspirale "bereits in Gang gesetzt" sei, erklärte Gabriel. Die Hinweise seien "unübersehbar", dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch atomar aufrüste. In Europas südlicher Nachbarschaft gebe es "zerfallende Staaten, in Asien nukleare Aufsrüstung", zudem werde die globale Ordnung mehr und mehr in Frage gestellt.

"Wie in Zeiten des Kalten Kriegs sind wir in Europa besonders gefährdet", fuhr der Minister fort. Gerade deshalb müsse Europa "neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung starten". Die Entwicklung neuer Waffen setze nur "die falschen Signale".

Das Pentagon argumentiert dagegen, dass die strategischen Atomwaffen der USA - gerade wegen ihres gigantischen Zerstörungspotenzials - zur Abschreckung nicht reichten. Die neuen kleinformatigen Atomwaffen sollten deshalb das Abschreckungspotenzial erhöhen. Staaten wie Russland werde dadurch ihr "irregeleitetes Vertrauen" genommen, dass sie bei einem Einsatz ihrer eigenen kleinen Atomwaffen nicht mit einem atomaren Gegeneinsatz der USA rechnen müssten.

Kritiker warnen ebenso wie Gabriel vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Zudem weisen Experten darauf hin, dass die USA bereits Atomwaffen mit vergleichsweise begrenzter Sprengkraft in ihrem Arsenal haben. Dabei handelt es sich um 150 B-61-Bomben, die in Europa gelagert sind.

Auch die kleinformatigen Atomwaffen haben eine enorme Sprengkraft, insofern ist ihre Bezeichnung als Mini-Nukes verharmlosend. Die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki würden nach heutiger Definition als Mini-Nukes eingestuft.