Russland kritisiert fehlende US-Visa für seine Delegation bei UN-Vollversammlung

Russland hat nach eigenen Angaben von den Vereinigten Staaten noch keine Visa für die Teilnahme seiner Delegation an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York in rund zwei Wochen erhalten. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) vorliegenden Brief an UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich Moskau "beunruhigt" über das Verhalten Washingtons. Die US-Regierung machte Moskau für Verzögerungen bei der Visabearbeitung verantwortlich.

"Keiner der 56 russischen Repräsentanten vom Hauptteam und der Vorgruppe hat bislang ein Einreisevisum in die USA bekommen", kritisierte der russische Botschafter Wassily Nebensia in dem Schreiben. Ähnlich sei die Situation für die Besatzung und mitreisende Journalisten in dem Flugzeug, das Außenminister Sergej Lawrow als Delegationsleiter nach New York bringen soll. "Dies ist um so alarmierender, als die US-Behörden in den vergangenen Monaten immer wieder Einreise-Visa für russische Delegierte verweigert haben, die an UN-Veranstaltungen teilnehmen wollten", schreib Nebensia.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Vereinigten Staaten nähmen "ihre Verpflichtungen als Gastgeberland der UNO ernst". Zu konkreten Fällen könne er sich nicht äußern, da Visa-Verfahren vertraulich seien. Washington benötige Visa-Anträge jedoch grundsätzlich so früh wie möglich, betonte der Sprecher. Dies sei umso wichtiger angesichts der "ungerechtfertigten Aktionen" Moskaus gegen die US-Botschaft in Russland. Die dadurch verursachte Verringerung des Personals habe "unsere Möglichkeiten zur Bearbeitung von Visa-Anträgen eingeschränkt", sagte der Sprecher.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in diesem Jahr vom 20. bis 26. September statt. Entsprechend einer 1947 getroffenen Vereinbarung zwischen den USA und der UNO dürfen die USA Repräsentanten der UN-Mitgliedsstaaten nicht von einer Reise zum UN-Hauptquartier in New York abhalten. "Die Ausgabe von Visa ist eine Pflicht des Gastgeberlandes, nicht ein Anrecht oder ein Privileg", betonte Nebensia.

Eine Sprecherin von Guterres sagte, der UN-Generalsekretär stehe bezüglich der Vereinbarung "in engem Kontakt" mit den Vereinigten Staaten.

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA ebenso wie viele andere westliche Staaten scharfe Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt. Unter anderem erließ Washington Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Lawrow, die auch ein Einreiseverbot in die USA umfassen.

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