Moscovici: "Zeichen, dass sich in Deutschland etwas ändert"

Griechenland kann bald auf finanzielle Stützen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds verzichten. Das meint zumindest Pierre Moscovici, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen. Ein neues Hilfsprogramm sei nicht nötig, meint der Franzose.

„Ich diskutiere nicht über ein sauberes, hartes oder weiches Ende, ich spreche vielmehr über den erfolgreichen Abschluss des derzeitigen Programms und dass wir den Weg bis zum Ende dieses Programms fortsetzen werden, dass alle Anforderungen erfüllt wurden und dass nach dem Ende des Programms eine neue Ära beginnt. Entweder ist man dabei oder nicht. Es wird nicht so etwas wie ein falsches Programm geben. Ich bin kein Freund eines vorsorglichen Programms", so Moscovici.

Wie bewertet Moscovici die designierte neue deutsche Regierung und den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, als wohl neuen Finanzminister in Berlin?

Moscovici: „Ich glaube, das ist ein Zeichen, dass sich in Deutschland etwas ändert. Dass die Sozialdemokraten das Finanzministerium wollten, ist ein Symbol. Ein Symbol, dass man von Deutschland nicht erwarten kann, seine Kultur der Stabilität zu den Akten zu legen. Deutschland wird das Defizit nicht ansteigen lassen, Deutschland wird immer ein sehr starker Partner sein. Aber es gibt in Bezug auf die kommende Politik auch den Willen zu stärkeren staatlichen Maßnahmen und zu einer weitergehenden Integration im Euroraum."

Wie steht es um ein weiteres Sorgenkind, Portugal nämlich?

„Das ist eine starke Regierung - eine Regierung, die zur EU und zu ihren Zusagen steht. Das verbietet nicht die Demokratie. Zusagen, die einzuhalten sind, verbieten ja nicht, dass es eine Politik gibt, die etwas mehr rechts oder links der Mitte agiert oder eine Politik, die etwas mehr auf Wirtschaftsthemen oder Sozialthemen setzt", meint Moscovici.