Mordprozess gegen bereits verurteilten Islamisten Harry S. endgültig vom Tisch

Ein Mordprozess gegen den bereits wegen IS-Mitgliedschaft verurteilten Bremer Islamisten Harry S. ist endgültig vom Tisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) vom Donnerstag dessen Entscheidung, die Anklage der Bundesanwaltschaft aufgrund des Verbots von Doppelbestrafungen abzulehnen. Die Anklagebehörde hatte dagegen beim BGH Beschwerde eingelegt. Mit der BGH-Entscheidung ist der Fall nun rechtskräftig abgeschlossen.

Die Bundesanwaltschaft wollte S., der sich 2015 zeitweise der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen hatte, wegen Beteiligung an der Hinrichtung von sechs Gefangenen wegen Mordes erneut anklagen. Anlass war ein nachträglich aufgetauchtes Video des Verbrechens, das ihn nach Auffassung der Ermittler in einer aktiveren Rolle zeigte, als im vorangegangenen Prozess angenommen. Es zeigte demnach, wie er Gefangene zum Exekutionsplatz führte.

Die Teilnahme von S. an der Mordaktion war aber bereits in das Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeflossen, das das OLG 2016 fällte. S. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war schon damals unter anderem, dass S. die Opfer gemeinsam mit anderen IS-Mitgliedern zu jenem Marktplatz führte, auf denen die Morde begangen wurden.

Nach Auffassung der Hamburger Richter betrafen die neuen Vorwürfe damit ein bereits angeklagtes und abgeurteiltes Geschehen, wodurch das im Grundgesetz niedergelegte Verbot von Doppelbestrafungen greift. Dieses gilt als einer der elementarsten rechtsstaatlichen Grundsätze. Dies habe der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. Februar auch als zutreffend angesehen, erklärte das OLG am Donnerstag.