Montag, 30.07.2018: Was Sie heute wissen müssen

US-Präsident Trump droht den Demokraten im Asylstreit mit einem Regierungsstillstand. Italiens Innenminister Salvini provoziert auf Twitter mit einem Mussolini-Zitat. Im Streit um die Russland-Affäre unterstellt Donald Trump dem US-Sonderermittler Robert Mueller ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das sind die Nachrichten des Tages.

US-Präsident Trump droht mit Regierungsstillstand

Donald Trump ist bekannt für seine strenge Einwanderungspolitik. (Bild: AP Photo/Jacquelyn Martin)

Im Streit um die US-amerikanische Einwanderungspolitik greift Donald Trump zu drastischen Mitteln. Sollte die Demokratische Partei nicht einlenken, könne er sich einen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einen sogenannten „Government Shutdown“ – vorstellen, so Trump via Twitter. Streitfragen sind unter anderem die Abschaffung der Visa-Lotterie sowie der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, eines von Trumps Schlüsselversprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf.

Bei einem Government Shutdown würden zwar einige wesentliche Ministerien und Sicherheitsbehörden wie gewohnt arbeiten; zahlreiche, nicht direkt lebensnotwendige Bereiche des öffentlichen Lebens würden aber vorübergehend abgeschaltet.


„Ich wäre willens, die Regierung „lahmzulegen“, wenn uns die Demokraten nicht ihre Stimmen für die Grenzsicherheit geben, was auch die Mauer beinhaltet! Wir müssen die Lotterie loswerden, Einfangen & Freilassen, etc. und endlich ein Immigrationssystem schaffen, das auf LEISTUNG basiert! Wir brauchen großartige Leute, die in unser Land kommen!“

Italiens Innenminister empört mit Mussolini-Zitat

Matteo Salvini ist einer der umstrittensten europäischen Politiker. (Bild: AP Photo/Andrew Medichini)

Der italienische rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini sorgte mit einem Posting auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für Aufregung. Salvini schrieb gestern mit Blick auf seine Kritiker „Tanti nemici, tanto onore“, was auf Deutsch „Viel Feind, viel Ehr“ bedeutet. Wie die italienische Opposition argumentiert, habe sich Salvini hier beim italienischen Diktator Benito Mussolini bedient. „Wer auf die Verfassung geschworen hat, die aus dem Kampf gegen den Faschismus geboren ist, darf sich nicht erlauben, Mussolini zu würdigen“, kritisierte der Präsident der Sozialdemokraten Matteo Orfini. Dass der Spruch genau auf Mussolinis Geburtstag, den 29. Juni fiel, sei kein Zufall, so der Fraktionschef der Linkspartei Liberi e Uguali, Federico Fornaro – Salvinis Zitat sei ein „klares Signal an die extreme Rechte“.


„Viel Feind, viel Ehr“

Russland-Affäre: Trump stellt Glaubwürdigkeit von Sonderermittler Mueller in Frage

Der Chefermittler der Russland-Affäre, Robert Mueller, ist US-Präsident Trump offensichtlich ein Dorn im Auge. (Bild: AP Photo/Charles Dharapak)

In einer Serie von Tweets unterstellte US-Präsident Donald Trump dem Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert Mueller einen Interessenskonflikt. Die beiden hätten eine „sehr üble und kontroverse Geschäftsbeziehung“ miteinander gehabt. Trump habe Mueller einen Tag vor seiner Ernennung zum Sonderermittler als FBI-Chef abgelehnt. Außerdem pflege er enge Beziehungen zu Ex-FBI-Direktor James Comey, der 2017 von Trump gefeuert wurde.


„Wird Robert Mueller jemals seinen Interessenskonflikt in Bezug auf Präsident Trump offenlegen, inklusive dem Faktum, dass wir eine sehr schlimme und kontroverse Geschäftsbeziehung hatten, ich habe ihn als FBI-Chef abgelehnt (einen Tag vor seiner Ernennung als Sonderermittler) und Comey ist sein enger Freund..“