Monopolkommission kritisiert Sonderstellung der Sparkassen-Finanzgruppe

Die Monopolkommission äußert sich kritisch zu den Sparkassen – etwa zum Regionalprinzip. Die Sparkassen wehren sich vehement dagegen.


Es ist ein Vorwurf, der nicht zum ersten Mal erhoben wird. Die Monopolkommission kritisiert eine Sonderstellung der Sparkassen-Finanzgruppe und warnt davor, dass sie sich in Richtung eines Konzerns entwickele: „Wenn sich die Verbundstrukturen weiter verfestigen sollten, so könnte dies zumindest bei den Sparkassen dazu führen, dass der Verbund oder zumindest Teile davon nicht mehr als Verbund selbstständiger Unternehmen, sondern vielmehr als einheitliches Unternehmen anzusehen wären“, heißt es im jüngsten Hauptgutachten der Monopolkommission. Sie berät die Bundesregierung in wettbewerbsrechtlichen Fragen und veröffentlicht alle zwei Jahre ihr Hauptgutachten.

Aktuell verweist die Monopolkommission darauf, dass die 385 Sparkassen mehr zusammenarbeiten – im Backoffice, also bei der Abwicklung von Geschäften, wie auch an Stellen, wo es für den Kunden sichtbar ist. Ein Beispiel dafür ist das Handy-zu-Handy-Zahlsystem „Kwitt“.

Daraus ergeben sich aus Sicht der Wettbewerbsexperten zwei Folgen: Je enger Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe zusammenrücken und zum Beispiel denselben Dienstleister nutzen würden, umso drängender werde der Schutz des verbliebenen Wettbewerbs innerhalb der Gruppe. Hinzu komme zusehends die Frage, „ob die einzelnen Verbundmitglieder bei einer kartellbehördlichen Prüfung überhaupt noch als voneinander unabhängige Unternehmen zu betrachten sind“.


„Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken stehen – ebenso wie auch die privaten Banken – vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle an einen sich rapide verändernden und zugleich hochregulierten Markt anzupassen“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, dem Handelsblatt. „Dennoch ist es bedenklich, wenn der Gesetzgeber für diese Verbundgruppen exklusiv wettbewerbliche Schutzzonen schafft“, so Wambach, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ist.

Die Monopolkommission hatte sich in den vergangenen Jahren bereits kritisch zu den Sparkassen geäußert – etwa zum Regionalprinzip. Es besagt, dass eine Sparkasse ein abgestecktes Geschäftsgebiet hat.

Die Sparkassen wehren sich vehement dagegen: „Die Kritik der Monopolkommission ist ein alter Hut und wird auch durch Wiederholung nicht richtiger“, so der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. „Verbünde sind eine allgemein als sinnvoll anerkannte Form der Zusammenarbeit von Unternehmen.“

Bisher hat die Kritik am Regionalprinzip zu keinen Konsequenzen geführt. Die Bundesregierung hatte der Monopolkommission 2015 klar widersprochen. Das Regionalprinzip stelle „kein zentrales Problem des funktionierenden Wettbewerbs auf dem deutschen Bankenmarkt dar“, so die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum vorausgegangenen Hauptgutachten.