Mogherini: Bislang keine Verletzungen des Iran-Atomabkommens

dpa-AFX

NEW YORK (dpa-AFX) - Alle Vertragsparteien haben sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bislang an die Vorgaben des Abkommens über das iranische Atomprogramm gehalten. "Es gab keine Verletzungen", sagte Mogherini am Mittwoch (Ortszeit) in New York nach einem Treffen zwischen Vertretern des Irans sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vor Journalisten. "Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt."

Andere Aspekte, wie eine "eigene Überprüfung der Iran-Politik der USA", würden in diesem Format nicht diskutiert. Es habe keine Diskussionen über Veränderungen an dem Abkommen gegeben. "Es gibt keinen Grund, nachzuverhandeln." Mogherini stellte klar: "Dies ist kein bilaterales Abkommen. Es ist eine Resolution des Sicherheitsrats mit Anhang."

Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert und öffentlich einen Ausstieg erwogen. Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft.

"In diesem Moment ein Atom-Abkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel", sagte Mogherini. "Wir haben schon eine mögliche Nuklear-Krise, wir müssen nicht noch eine zweite starten."