Modellstädte wollen bis Mitte März Vorschläge für bessere Luft einreichen

Im Kampf gegen Luftverschmutzung haben sich die Oberbürgermeister von fünf Modellstädten mit Vertretern der Bundesregierung darauf verständigt, bis Mitte März erste Vorschläge für Maßnahmen für sauberere Luft einzureichen. Die Gespräche seien "sehr konstruktiv" verlaufen, erklärte der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) am Montag. Kurzfristig einen kostenlosen ÖPNV flächendeckend anzubieten sei hingegen "nicht realistisch".

"Es war ein sehr konstruktives Gespräch, in dem die Bundesregierung ihre Absichten erläutert hat und die Kommunen eigene Ideen eingebracht haben", erklärte Sridharan. "Wir werden nun Vorschläge bis Mitte März einreichen, die dann geprüft und - wenn möglich - in einem zweiten Schritt in die Tat umgesetzt werden sollen". Dabei habe die Bundesregierung signalisiert, zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Wichtig sei es, "grundsätzlich Anreize zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr Bus und Bahn nutzen und damit das Auto verstärkt stehen lassen", erklärte Sridharan. Bei dem Treffen sei auch über die Hürden für einen kostenlosen ÖPNV gesprochen worden. Dabei müssten zunächst zusätzliche Fahrzeuge angeschafft und Personal eingestellt werden. Außerdem müsse die durch einen kostenlosen ÖPNV entstehende Finanzierungslücke gedeckt werden. Im Falle von Bonn befinde sich die ehemalige Bundeshauptstadt zudem im Verkehrsverbund Rhein-Sieg "und kann das nicht alleine entscheiden", fügte der Oberbürgermeister hinzu.

Die Debatte um einen kostenlosen ÖPNV hatte sich zuletzt an Vorschlägen der Bundesregierung an die EU-Kommission in Brüssel entzündet. In einem Brief wird dabei ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität skizziert - darunter auch mögliche Gratis-Nahverkehrsmodelle.

Nach dem Treffen in Bonn sei der Vorstoß "endgültig als Luftnummer entlarvt", kritisierte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn am Montag. Die Bundesregierung stehe nun aber "erst recht in der Pflicht, den Nahverkehr im ganzen Land nach vorne zu bringen". Bessere Luft, mehr Klimaschutz und lebenswertere Städte gebe es "nur mit einem starken Nahverkehr".

Das Bundesumweltministerium teilte am Montag mit, dass die EU-Kommission der Förderrichtlinie des Ministeriums genehmigt habe. Damit könnten zur Modernisierung des ÖPNV "ab sofort" Fördergelder für die Beschaffung von Elektrobussen bereitgestellt werden. Der Bund übernehme bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten.