Mobilitätsgipfel rückt Streitpunkte in der Ampelkoalition wieder in den Fokus

Der Mobilitätsgipfel der Ampelkoalition am Dienstag in Berlin hat den Streit der Parteien in wichtigen Fragen wieder deutlich zu Tage treten lassen: Die FDP kritisierte die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum bekräftigte die Ablehnung des Baus neuer Straßen - ein Kernanliegen des liberalen Koalitionspartners. Bahn-, Fahrrad- und Umweltverbände bemängelten den Fokus des Mobilitätsgipfels auf das Auto.

Es brauche "ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland mit seinen hunderttausenden hoch spezialisierten Arbeitsplätzen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Carina Konrad, dem "Handelsblatt". Bislang sei das Interesse von Habecks Ministeriums am Industriestandort aber "höchst überschaubar".

Konrad warf dem grünen Koalitionspartner vor, "immer weitreichendere Regulierungsideen" zu hegen und zugleich "ein an vielen Stellen lückenhaftes energiepolitisches Konzept" zu verfolgen. Habeck müsse sich auf EU-Ebene für eine "umsetzbare" neue Abgasnorm einsetzen und die "Blockade" gegen synthetische Kraftstoffe aufgeben.

Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte mehr Unterstützung für die sogenannten E-Fuels. Der stockende Ausbau der E-Ladesäulen zeige, dass "der alleinige Fokus auf die Elektrifizierung" nicht funktioniere, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die E-Fuel-Technologie gilt bislang als sehr teuer und weniger effizient als ein Elektroantrieb.

Die IG Metall forderte mit Blick auf den Mobilitätsgipfel vor allem einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. "Deutschland muss mit Hochdruck die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität schaffen", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte hingegen unter Verweis auf eine Umfrage, "dass das Laden nicht das Problem ist". "Die Auslastung der Ladesäulen liegt bei rund 15 Prozent", erklärte Verbandschefin Kerstin Andreae. Das Problem liege vielmehr auf Seiten der Produktion von E-Autos: "Die Nachfrage und Akzeptanz sind bereits hoch, jetzt muss das Fahrzeugangebot gestärkt werden."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte davor, dass der ländliche Raum beim Ausbau der E-Infrastruktur vernachlässigt werden könnte. "Gerade der Ausbau der Ladeinfrastruktur in dünn besiedelten Gebieten ist Voraussetzung für den Durchbruch der Elektromobilität", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Hier brauche es finanzielle Unterstützung, denn "unmittelbare Wirtschaftlichkeit" sei oft nicht gegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Gipfeltreffen am frühen Nachmittag ins Kanzleramt geladen. An dem Treffen nehmen die Ministerinnen und Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Arbeit sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie der Automobil- und Mobilitätswirtschaft teil.

Bahn- und Fahrradverbände kritisierten im Vorfeld, dass der Gipfel den Fokus zu sehr auf das Auto lege. Mobilität dürfe nicht mit Elektromobilität gleichgesetzt werden, erklärten sie. Dem schloss sich der BUND an: "Nach den Autogipfeln der Vergangenheit brauchen wir einen Neustart und einen Mobilitätsgipfel, der diesen Namen verdient", erklärte Geschäftsführeren Antje von Broock. Es müsse auch um "Mobilität mit weniger Autos und mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr" gehen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD prangerte einen "Etikettenschwindel" an: Es gehe lediglich um die Transformation der Automobilwirtschaft. "Dies einen Mobilitätsgipfel zu nennen, ist anmaßend", erklärte die Vorsitzende Kerstin Haarmann.

pe/ilo