Bund stockt Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro auf

Merkel nach Gipfel-Treffen mit Ländern und Kommunen

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Innenstädten stellt der Bund mehr Geld bereit. Der sogenannte Mobilitätsfonds werde auf eine Milliarde Euro verdoppelt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Kommunen und Bundesländern am Montag in Berlin. Kommunalpolitiker begrüßten die Aufstockung als ersten Schritt, die Umweltschutzorganisation BUND dagegen sprach von einem "Beruhigungsmittel in der heißen Wahlkampfzeit".

Mit dem Geld aus dem Mobilitätsfonds sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern, öffentliche Nahverkehrsangebote sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr attraktiver machen. Dafür solle "sehr kurzfristig" eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, sagte Merkel. Zu den Förderberechtigten zählen demnach alle Kommunen, die Grenzwerte für die Luftverschmutzung überschreiten.

Der Mobilitätsfonds im Umfang von zunächst 500 Millionen Euro war beim Dieselgipfel Anfang August vereinbart worden. Diese Summe wollen sich Bund und Autoindustrie teilen. Die weiteren 500 Millionen Euro soll nun laut Merkel erstmal der Bund bereitstellen - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte aber, er gehe davon aus, "dass ein substanzieller Beitrag" der Aufstockung auch von der Autoindustrie kommen müsse.

"Die Zeit drängt", sagte die Kanzlerin zum Problem der Luftverschmutzung in den Ballungsgebieten. Es gebe in den Städten einen "hohen Anteil" an Stickoxid-Überschreitungen, der von Pkw ausgehe, sagte Merkel. Zugleich seien "alle" Beteiligten des Gipfels der Meinung gewesen, dass pauschale Fahrverbote vermieden werden müssten, betonte sie.

Die Kommunen hatten bereits im Vorfeld den bisherigen Umfang des Mobilitätsfonds als zu gering bezeichnet. Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) begrüßte die Aufstockung nun als "längst überfällige Maßnahme". Entscheidend sei aber, dass der Bund seiner Verantwortung dauerhaft gerecht werde und die Kommunen "nachhaltig im Kampf um die Luftreinhaltung" unterstütze, sagte er der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe)

Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Aufstockung, kritisierte aber das ansonsten "wenig konkrete" Ergebnis des Diesel-Treffens. "Wir sind in Sorge, dass uns die Zeit davonläuft", sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) der Nachrichtenagentur AFP. Die Diskussion über konkrete Vorschläge und Maßnahmen, wie sie in den Kommunen bereits vorlägen, sei auf ein Folgetreffen Ende Oktober verschoben worden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bezeichnete es als "richtig und gut", dass die Bundesregierung den Städten beim Ausbau der Radwege und der Verkehrsleitsysteme finanziell unter die Arme greife. Dies bringe allerdings "wenig bis gar nichts" für drohende Fahrverbote. An der "Hauptbaustelle", der Nachrüstung von Autos mit besserer Technik, passiere "weiterhin nichts".

Heftige Kritik äußerte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Den Fonds mit weiteren Steuermillionen aufzustocken, sendet ein fatales Signal", erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schone Merkel "die betrügerischen Konzerne erneut", kritisierte Stephan.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, der Gipfel solle "das politische Versagen der Bundesregierung im Abgasskandal auf die Kommunen abwälzen".