Mobilität: Neues Radgesetz in Berlin: Aus dem Tritt

Ein Radfahrer auf der Oberbaumbrücke

Regine Günther war gut sechs Wochen im Amt, als sie im Interview mit dieser Zeitung über ein Vorhaben sprach, das sie im selben Atemzug als "ambitioniert" bezeichnete. Bis Ende März, so Berlins neue Verkehrssenatorin (parteilos, für Grüne), solle der Entwurf für das erste Radgesetz Deutschlands vorliegen. Mehr Radwege, mehr Stellplätze, mehr Fahrradstraßen – schnell und verbindlich.

Wenn Politiker eine zeitliche Zielsetzung als ambitioniert bezeichnen, sind Zweifel erlaubt. Und so kam es dann auch. Ein knappes halbes Jahr später ist vollkommen unklar, ob das Gesetz so wie gefordert noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Dafür müsste der Entwurf allerspätestens im August vorliegen, um anschließend noch durch die diversen Gremien zu gehen. Ein Zeitpuffer bei etwaigen Schwierigkeiten nicht miteingerechnet. Auf einen Termin will man sich in der Senatsverkehrsverwaltung gerade nicht festlegen.

Prozess laboriert an vielen Faktoren

Bei Berlins Fahrrad-Aktivisten steigt der Unmut. Sie hatte Günther mit an den Tisch geholt, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. "Sie hat vermittelt, dass es absolute Priorität hat", sagt Peter Feldkamp von der Initiative "Volksentscheid Fahrrad", die vergangenes Jahr mehr als 100.000 Unterschriften für das Gesetz sammelte. Dass schon der März nicht machbar sein würde, wurde bei den ersten Treffen des "Dialog Radgesetz" schnell klar. Die Vertreter der Verkehrsverwaltung hätten große Wissenslücken bei Fachbegriffen offenbart, sagt Evan Vosberg von der ...

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