Mobilität: Die CDU will schneller vom Umland nach Berlin

Ein Regionalexpress der Deutschen Bahn im Hauptbahnhof (Symbolbild)

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat auf ihrer Klausurtagung im Saarland Leitlinien für ein Mobilitätskonzept beschlossen. Die Parlamentarier setzen sich für einen "fairen Verkehrsmix" ein. "Mobilität bedeutet Freiheit", erklären sie, wenden sich gegen die rot-rot-grüne Verkehrspolitik und bauen, wie sie sagen, auf Individualität statt Umerziehung. Einzelne Verkehrsmittel oder Verkehrsarten dürften nicht diskriminiert werden. Eine große Rolle in dem 45 DIN-A4-Seiten umfassenden Beschluss spielen die bessere Steuerung der Pendlerströme zwischen Berlin und Brandenburg – auf der Straße wie auch auf der Schiene. Die zentralen Forderungen der CDU im Überblick:

Autoverkehr Das erste und umfangreichste Kapitel widmet die CDU-Fraktion dem Autoverkehr und der Straßeninfrastruktur. "Den Kulturkampf des rot rot-grünen Senats gegen Autofahrer lehnen wir ab", lautet der erste Satz. Zur lebendigen Stadt gehöre auch der Autoverkehr. Die CDU bekennt sich zum qualitativen und quantitativen Ausbau des Straßennetzes, "um die individuelle Mobilität und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt nicht aufs Spiel zu setzen". "Die fortschreitende Ausbreitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen" lehnt sie ab.

Die Fraktion setzt sich für mehrere konkrete Bauvorhaben ein, zum Beispiel für die Weiterführung der Autobahn ­A100 mit dem Ziel eines geschlossenen Autobahn-Innenstadtringes. Ferner solle endlich die Tangentialverbindung Ost (TVO) gebaut und eine Tangentialverbindung Nord als Verlängerung de...

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