Mobilfunkbetreiber stellen 1 & 1, Freenet und Co. in Frage

Interne Protokolle zeigen: Die Kunden sollen einen hohen Preis für das Stopfen von Funklöchern zahlen. Die Mobilfunknetzbetreiber wollen den Service Providern die Geschäftsgrundlage entziehen.

Wer hätte das 25 Jahre nach dem Start des digitalen Mobilfunks gedacht. Ob auf dem Land oder in den Ballungszentren, überall kappen Funklöcher die drahtlosen Telefon- und Datenverbindungen. Viele Kunden werden den Eindruck nicht los, dass es sogar eher mehr statt weniger Funklöcher werden. Dabei steht das Thema schon sehr lange auf der politischen Agenda. Nur passiert ist bisher nichts.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, startete heute den nächsten Anlauf, das leidige Problem zu lösen. Er hat die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zum Mobilfunk Gipfel eingeladen. Gleich morgen geht es an anderer Stelle weiter. Dann trifft sich die gesamte Mobilfunk-Branche bei der Bundesnetzagentur. In Bonn geht es um die genauen Modalitäten der Versteigerung der künftigen 5G-Mobilfunknetze, die Anfang 2019 stattfinden und insbesondere entlang von Straßen und Schienen für eine flächendeckende Versorgung ohne Funklöcher sicherstellen soll.


Machtkampf zwischen Netzbetreibern und Service Providern

Was hinter den öffentlichkeitswirksam inszenierten Auftritten von Politikern und Topmanagern verborgen bleibt: Hinter den Kulissen tobt ein Kampf, der die Mobilfunkbranche in zwei unversöhnliche Lager spaltet. Zum ersten Mal in der Geschichte des digitalen Mobilfunks stellen die drei großen Mobilfunkbetreiber die Existenzberechtigung der Diensteanbieter - neudeutsch Service Provider genannt - in Frage. Die Diensteanbieter haben zwar kein Netz, können aber als Großabnehmer von Telekom, Vodafone und Telefónica ihren Kunden viel günstigere Tarife anbieten. Ihr Umsatzanteil im deutschen Mobilfunkmarkt stieg im vergangenen Jahr auf 20 Prozent.

Bei der bevorstehenden Versteigerung von Frequenzen für die noch schnelleren 5G-Mobilfunknetze soll es keine Vorgaben mehr für die Netzbetreiber geben, die bisher so erfolgreiche Zusammenarbeit mit Service Providern wie der in Hamburg ansässigen Freenet AG (mobilcom-debitel) fortzusetzen. Das jedenfalls fordern die Netzbetreiber und wollen damit den Service Providern mittelfristig die Geschäftsgrundlage entziehen.

Besonders heftig bekämpfen sich die beiden Fraktionen im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Das geht aus Protokollen vor, die der WirtschaftsWoche vorliegen. Ausgerechnet im VATM, der sich - wie der Name schon sagt - stärker als andere Interessenverbände der Telekom-Branche für die Interessen der Service Provider einsetzt, blockieren die beiden größten Mitglieder Vodafone und Telefónica viele Vorstöße der Service Provider. „Die beiden sind nur Mitglied, damit sie Gegenpositionen verhindern können“, murren viele VATM-Mitglieder.


Zum Eklat kam es auf der Präsidiumssitzung Mitte Juni. Laut Protokoll stellten die Präsidiumsmitglieder „Herr von Platen“ (Freenet) und „Herr Witt“ (United Internet) auf der Sitzung am 13. Juni den Antrag, dass sich der VATM für eine „Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung bei der Frequenzvergabe 2018/2019“ ausspricht. Nach einigen Wortgefechten und juristischen Scharmützeln entschied das VATM-Präsidium mit der großen Mehrheit von sieben Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, den Antrag anzunehmen. Dagegen stimmten laut Protokoll „Frau Daiber“ (Telefónica) und „Herr Clément“ (Vodafone). Mit ihrem Veto sorgen sie jetzt dafür, dass sich der VATM nicht für die Diensteanbieterverpflichtung stark machen kann, sondern diesen Dissens in seinen Stellungnahmen öffentlich machen muss.

Die Diensteanbieter unter den Mitgliedern sehen dadurch den VATM kalt gestellt. „Wir können nicht mehr unsere Interessen artikulieren“, werfen sie den Netzbetreibern vor. Vor allem Vodafone, als stärkstes Unternehmen auch der größte Beitragszahler beim VATM, setze mit seinem schon mehrfach angedrohten Austritt den Verband zu sehr unter Druck.