Mobil auf Anhängern: Berlins gefährliche Orte bekommen neue Videoüberwachung

Das auf einem Anhänger installierte mobile Videoüberwachungssystem wird auch am Alexanderplatz eingesetzt

Berlins gefährlichste Orte werden künftig mit mobiler Videotechnik überwacht. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Demnach sollen Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und Leopoldplatz mit der neuen Technik ausgestattet werden. Auch eine stationäre Videoüberwachung sei denkbar, sagte Geisel. Zwei der Videoanlagen seien laut Geisel bereits angeschafft worden – eine kleine Variante, die 60.000 Euro koste, und eine größere für 120.000 Euro. Die Rundum-Kameras befinden sich in Anhängern und können über Tablets und Mobilfunkgeräte gesteuert werden.

"Wir werden die neue Technik anlassbezogen einsetzen. Wann das der Fall ist, entscheidet die Polizei", sagte Geisel der Berliner Morgenpost. Eine Gesetzesänderung sei nicht nötig. Man werde das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) breiter auslegen, als es bislang der Fall war.

Genau das dürfte aber zu Diskussionen im rot-rot-grünen Senat führen. Vor allem die Linken stehen einer Ausweitung der Videoüberwachung skeptisch gegenüber. "Für eine stationäre Videoüberwachung müsste das ASOG geändert werden, und das wäre mit uns nicht möglich", sagte der Linke-Abgeordnete und Datenschutzexperte Niklas Schrader. Ursprünglich sei der entsprechende Paragraf "Datenerhebung an gefährdeten Objekten" im ASOG für die Loveparade geschaffen worden. Wenn man das Gesetz nun breiter auslege, sehe man Diskussionsbedarf, so Schrader weit...

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