Mnuchin dreht Kapitalmarktregulierung zurück


Die gute Nachricht zuerst, auch wenn sie die weniger aufregende ist: Der Ton der neuen, gut 220 Seiten langen Vorschläge von US-Finanzminister Steven Mnuchin zur Reform der US-Kapitalmärkte, ist sehr sachlich. Die Empfehlungen sind überwiegend fein abgewogen. In Mnuchins Haus hat der Twitter-Politik-Stil offenbar noch keinen Einzug gehalten. Das galt auch schon für den ersten Teil seiner Empfehlungen, der vor einigen Monaten erschienen ist und sich direkt auf Banken bezieht. Beide Teile zusammen sollen die Leitlinie für Trumps Politik gegenüber der Wall Street bilden.

Die schlechte Nachricht: Sehr genau hinsehen sollte man aber bei Mnuchins Vorschlägen zur Verbriefung von Krediten. Dieser Bereich hat in der Finanzkrise 2008 eine verhängnisvolle Rolle gespielt. Damals haben Investmentbanken in großem Stil Immobilienkredite gebündelt, in verschiedene Risikoklassen verteilt, sie von Ratingagenturen mit überwiegend viel zu guten Noten beurteilen lassen und an zum Teil ahnungslose Investoren verkauft. Das alles drohte wenig später wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen und das Weltfinanzsystem mitzureißen – nur der massive finanzielle Einsatz von Regierungen und Notenbanken verhinderte eine noch größere Katastrophe.


Mnuchin ist der Meinung, dass die nachfolgende Regulation dieses Bereichs zu weit gegangen ist. „Die Reformen nach der Krise haben die Verbriefungen im Vergleich zu anderen, traditionelleren Finanzierungsformen wie etwa Bankeinlagen zu sehr benachteiligt“, schreibt der Finanzminister. Die USA vertrauen im Vergleich zu Europa viel mehr auf die Kapitalmärkte und weniger auf das herkömmliche Bankgeschäft. Das hat ihnen nach der Krise eine schnellere Erholung ermöglicht. Vor allem deswegen, weil faule Kredite auf Kapitalmärkten zwar zu niedrigeren Preisen gehandelt werden, dabei aber keine Bankbilanzen in Gefahr bringen wie gerade in Italien.

Umgekehrt sind in einer Krise Märkte oft weitaus weniger stabil als traditionelle Finanzstrukturen. Das hat sich damals in Deutschland gezeigt: Die Genossenschaftsbanken, die fast ausschließlich das traditionelle Geschäft betreiben, sind von der Krise weitgehend unberührt geblieben und haben damit besser abgeschnitten als ihre großen Konkurrenten. Auch JP-Morgan-Chef Jamie Dimon betont gerne, dass in der Krise allein die Banken noch Finanzmittel für die Kunden bereitgestellt haben, während die Märkte weitgehend ausgetrocknet seien.


Mnuchins Vorschläge setzen an mehreren Punkten an. Einmal möchte er erreichen, dass Banken, die verbriefte Kredite in ihrer Bilanz halten, mit weniger Kapital als bisher unterlegt werden müssen. Ihn stört, dass Darlehen höher abgesichert werden müssen, wenn sie verbrieft und gebündelt werden, als wenn sie einzeln in der Bilanz stehen.

Bisher gilt hier ein Risikoaufschlag von rund 50 Prozent. Den sollte man Mnuchin zufolge „zumindest nicht erhöhen“, eigentlich möchte er ihn aber senken. Das bringt ihn in Konflikt mit dem Baseler Komitee, das internationale Regeln für Banken und Finanzmärkte erarbeitet. Denn die Baseler haben einen Risikoaufschlag von 100 Prozent ins Spiel gebracht.

Der US-Finanzminister möchte zudem, dass Verbriefungen mit hoher Bonität als Liquiditätspolster für Banken anerkannt werden. Außerdem kritisiert er die Regel, dass in vielen Fällen die Banken, die die Verbriefung vornehmen, selber fünf Prozent davon behalten müssen. Er will das nicht ganz abschaffen, aber mehr Ausnahmen durchsetzen. Auch hier ist sein Grundgedanke, dass Verbriefungen mit guter Bonität auch entsprechend besser behandelt werden sollten.


Konflikte möglich

Insgesamt zeigt sich, dass Mnuchin anscheinend sichere Verbriefungen privilegiert sehen möchte. Das setzt jedoch voraus, dass immer klar zu entscheiden ist, wie hoch die Bonität solcher Kreditbündel tatsächlich ist. In der Finanzkrise haben Ratingagenturen diese systematisch zu gut eingestuft.

Inzwischen vertrauen die Investoren nicht mehr allein auf Ratings, aber ob sie selber die Risiken besser beurteilen können, bleibt fraglich. Das Problem bei Mnuchins Vorschlägen ist daher, dass in einer Krise scheinbar gute Papiere sich plötzlich als schlecht und unverkäuflich erweisen können, so dass sie Verlustlöcher in die Kapitaldecken der Banken reißen und zugleich nicht mehr als liquide Mittel tauglich sind. In dem Fall könnten seine Vorschläge fatal sein.

Die Empfehlungen des US-Finanzministers auf anderen Gebieten sind offenbar harmloser. So möchte er den Kapitalmarktzugang für kleinere Unternehmen erleichtern. Er will die Liquidität im weit zersplitterten Aktienmarkt verbessern und macht dazu auch detailliierte Vorschläge, die darauf hinauslaufen, große Börsenanbieter zu bevorzugen.


Im Handel mit Staatsanleihen möchte er mit zusätzlichen Vorschriften die Transparenz verbessern. Im Derivatebereich sollen die Wertpapieraufsicht (SEC) und die Derivateaufsicht (CFTC), deren Kompetenzen sich zum Teil überschneiden, sich besser abstimmen. Eine Zusammenlegung der beiden Behörden würde nach seiner Ansicht dagegen wenig bringen.

Einzelne Vorschläge des Ministers könnten zu Konflikten auf der internationalen Bühne führen, wie etwa die erwähnten Risikozuschlage für Verbriefungen. Auf der anderen Seite betont Mnuchin aber in vielen Fällen, vor allem beim Derivategeschäft, dass die Behörden sich besser mit Aufsehern anderer Länder abstimmen sollten und praktikable, „am Ergebnis orientierte“ Lösungen finden.

Er verpackt diese Ideen in dem Dokument aber unter der Überschrift „Amerikanische Interessen vertreten“, wo noch viele weitere Vorschläge zur internationalen Kooperation zu finden sind. Vielleicht will der Minister so verhindern, dass seine Ideen zu wenig nationalistisch klingen.

KONTEXT

Das neue Steuermodell der USA

Trumps Steuerreform

Die wichtigsten Punkte der Ende September 2017 von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Steuerreform auf einen Blick.

Unternehmenssteuern senken

Trump hat angekündigt, die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent zu reduzieren. Im US-Kongress und im US-Präsidialamt peilen Republikaner eine Absenkung auf 20 Prozent an. Andere Kongressabgeordnete halten eher 25 Prozent für machbar. Schon jetzt zahlen viele Konzerne allerdings dank Schlupflöchern in den Gesetzen wesentlich geringere Unternehmenssteuern.

Spitzensteuersatz und Steuerklassen reduzieren

Gutverdienende Amerikaner zahlen Bundessteuern von bis zu 39,6 Prozent auf ihr Einkommen. Trump will den Steuersatz auf 35 Prozent senken. Republikaner im Repräsentantenhaus wollen sogar eine Reduzierung auf 33 Prozent. Verringert werden soll zudem die Zahl der Steuerklassen auf drei von sieben, was die Steuererklärung für viele US-Bürger vereinfachen würde.

Pauschalbetrag erhöhen

Gutverdienende Amerikaner zahlen Bundessteuern von bis zu 39,6 Prozent auf ihr Einkommen. Trump will den Steuersatz auf 35 Prozent senken. Republikaner im Repräsentantenhaus wollen sogar eine Reduzierung auf 33 Prozent. Verringert werden soll zudem die Zahl der Steuerklassen auf drei von sieben, was die Steuererklärung für viele US-Bürger vereinfachen würde.

Firmenvermögen zurückholen

US-Konzerne haben rund 2,6 Billionen Dollar im Ausland geparkt, um die Unternehmensteuer in den USA zu sparen. Rechtlich ist das möglich, weil im Ausland erwirtschaftete Gewinne nicht versteuert werden müssen, so lange sie nicht in die USA überwiesen werden. Die Republikaner wollen die Firmen mit einem deutlich geringeren Steuersatz von 3,5 bis 8,75 Prozent über acht Jahre dazu bringen, ihr Kapital doch wieder in die Heimat zurückzubringen und dort zu investieren.

Kleine Betriebe entlasten

Der Steuersatz für sogenannte "pass-through"-Betriebe soll nach dem Willen der Republikaner von derzeit bis zu 39,6 Prozent auf rund 25 Prozent sinken. Die Bezeichnung für die Firmen leitet sich davon ab, dass anders als bei Konzernen Gewinne oder Verluste direkt an den Eigentümer durchgereicht werden. Schätzungen zufolge sind in den USA rund 95 Prozent der Firmen "pass-through"-Unternehmen, weil sie nur einen Eigentümer haben, kleine Betriebe mit einer begrenzten Zahl von Mitarbeitern oder Personengesellschaften sind.