Mittwoch, 04.07.2018: Was Sie heute wissen müssen

Vorerst gibt es keine Einigung in der Koalition über den Asylkompromiss zwischen den Unionsparteien. Die Festnahme eines iranischen Diplomaten überschattet die Europareise von Präsident Rohani, bei der auch die Zukunft des Iran-Abkommens besprochen werden soll. Nachdem ein Mann in der französischen Stadt Nantes bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz, SPD-Chefin Andrea Nahles und die Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg ins Kanzleramt für ein Koalitionstreffen mit dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Vorerst keine Einigung über Asylkompromiss in der Koalition

Während die Unionsparteien CDU und CSU in der Asylfrage einen Kompromiss finden konnten, sind die Gespräche über den Asylkompromiss in der Koalition zwischen Union und SPD auf Donnerstag vertagt worden. Man habe am Dienstag zweieinhalb Stunden intensiv beraten und auch Fortschritte erreicht, sei aber laut SPD-Vorsitzender Nahles „noch nicht ganz zusammen“, wie sie nach der Sitzung im Kanzleramt zur versammelten Presse sagte. Auf Twitter schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner, man wolle „keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“. Im Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik, den die SPD am Dienstag präsentierte, werden die strittigen Zentren an den innereuropäischen Grenzen aber nicht angesprochen. In den Tagesthemen der ARD sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil später, man werde „keine roten Linien“ ziehen, aber auch nichts einfach durchwinken. Wie Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium, der „Bild“ erklärte, werden die Transitzentren „keine Gefängnisse“ sein. Österreich hat indes angekündigt, selbst „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen“ zu ergreifen, falls die SPD den Kompromiss zwischen CDU/CSU mittrage.

Iranischer Diplomat soll Anschlag in Paris geplant haben

BU2: Der iranische Präsident Hassan Rohani macht auf seiner Europareise derzeit Station in der Schweiz, hier im Bild mit dem Schweizer Präsidenten Alain Berset (rechts). (Bild: AP Photo/Peter Klaunzer/Keystone)

Ein iranischer Diplomat soll einen Anschlag auf die in Paris ansässigen iranischen Volksmudschahedin geplant haben, die sich als Teil eines säkularen und demokratischen Exilparlaments des Irans betrachten. Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums in Wien teilte mit, man habe die iranische Regierung zur Aufhebung der Immunität des Diplomaten aufgefordert und sie informiert, dass er seinen Immunitätsstatus ansonsten innerhalb von 48 Stunden verlieren werde, weil ein Europäischer Haftbefehl gegen ihn bestünde. Die Affäre wirft einen Schatten auf die derzeitige Europareise des iranischen Präsidenten: Hassan Rohani soll heute in Wien mit dem österreichischen Kanzler und dem Präsidenten zusammentreffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wird dort zudem am Freitag mit den Außenministern der am Atomabkommen festhaltenden Staaten zusammenkommen. Er sprach in der Angelegenheit um den festgenommenen Diplomaten von einer Verschwörung. Zwei weitere Personen, mit denen der Mann in Kontakt gestanden haben soll, wurden am Wochenende in Brüssel festgenommen. In ihrem Auto wurden 500 Gramm Sprengstoff gefunden. Drei zusätzliche Personen wurden in Frankreich festgenommen, zwei davon aber inzwischen wieder freigelassen.

Gewaltsame Ausschreitungen in Nantes

Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankreich, nachdem ein junger Mann bei einer Polizeikontrolle erschossen worden war. (Bild: Getty Images)

In der Stadt Nantes im Westen Frankreichs ist es gestern Nacht zu Ausschreitungen gekommen, nachdem ein junger Mann bei einer Polizeikontrolle getötet wurde. Aus Polizeikreisen wurde berichtet, er habe sich den Anweisungen der Beamten widersetzt und sein Auto mutwillig in Richtung eines Polizisten bewegt, woraufhin ihn dieser mit seiner Waffe an der Halsschlagader getroffen habe. Die Umstände, die zu seinen Verletzungen führten, denen er später im Krankenhaus erlag, werden laut Staatsanwaltschaft derzeit untersucht. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen, bei denen ein Einkaufszentrum und mehrere Autos im Stadtteil Breil in Brand gesteckt wurden.