Mitarbeiter soll Unterlagen für Atomanlagen frisiert haben

In kerntechnischen Anlagen darf man nur nach einer Sicherheitsprüfung arbeiten. In Jülich soll ein Mitarbeiter solche Unterlagen über mehrere Jahre manipuliert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 


Die Arbeit in kerntechnischen Anlagen ist sensibel. Sie unterliegt strengen Sicherheitsauflagen. Per Gesetz dürften Mitarbeiter nur Zugang haben, wenn sie zuvor eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörden bestanden haben. In mehreren Fällen war das aber offenbar ohne die Prüfung möglich. Entsprechende Unterlagen wurden sogar bewusst manipuliert. Das räumte die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) am Vormittag in einer Presserklärung ein.

„Bei einer JEN-internen Überprüfung von Unterlagen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung wurden Manipulationen entdeckt“, heißt es in der Stellungnahme: „In der Konsequenz galten Personen demnach formal als zuverlässigkeitsüberprüft, obwohl eine Überprüfung seitens der Sicherheitsbehörden nicht stattgefunden hat.“ Das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde ist informiert. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt.


Die JEN wurde 2015 am Standort der Kernforschungsanlage in Jülich als Kompetenzzentrum für die Stilllegung und den Abbau nuklearer Altlasten und deren Entsorgung gegründet. Die rund 340 Mitarbeiter des JEN sollen sich zwar vor allem um „die Beseitigung der nuklearen Altlasten aus der öffentlich betriebenen kerntechnischen Forschung und Entwicklung in Jülich“ kümmern. Das Kompetenzzentrum steht aber auch für Dritte zur Verfügung. Personen, die in Jülich überprüft werden, können bundesweit Zugang zu Atomkraftwerken und Zwischenlagern erhalten. Die JEN wird vom Bundesbildungsministerium und vom Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalens finanziert.

„Nukleare Einrichtungen gelten sicherheitstechnisch als besonders sensible Bereiche“, räumte die JEN zu Beginn ihrer Presseerklärung selbst ein. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Manipulationen innerhalb der JEN vorgenommen wurden. Der für Zuverlässigkeitsüberprüfungen verantwortliche Mitarbeiter sei daraufhin vom Dienst freigestellt worden. Gegen ihn wurde eine Anzeige erstattet.


Derzeit wird untersucht, wie umfangreich die Manipulationen sind. „Bislang konnten in 13 Fällen Manipulationen an Unterlagen festgestellt werden“ hieß es. „Sicherheitsrelevante Auswirkungen“ seien bislang aber nicht erkennbar. Ein „terroristischer Hintergrund“ könne „nach derzeitigem Erkenntnisstand ausgeschlossen werden“.

Wegen des Vorfalls wird derzeit niemand in eine kerntechnische Anlage – ein Atomkraft oder ein Lager für nukleare Abfälle – gelassen, dessen Sicherheitsüberprüfung aus Jülich stammt. Üblicherweise muss sich jeder Mitarbeiter in Atomanlagen alle fünf Jahre einer solchen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dabei werden unter anderem ei den Landeskriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden  Auskünfte eingeholt.

KONTEXT

Deutschlands größte Energieversorger

Vattenfall

Umsatz 2016: 9,3 Milliarden Euro

Die hundertprozentige Tochter des staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB ging 2002 aus der Fusion der HEW und der Vereinigte Energiewerke AG sowie dem Bergbauunternehmen Lausitzer Braunkohle AG hervor, zu der Anfang 2003 die Berliner Bewag hinzu kam. Vattenfall betreibt in Deutschland die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Wie auch die übrigen Top-Vier-versorger in Deutschland musste der Konzern 2016 einen Umsatzrückgang hinnehmen.

EnBW

Umsatz 2016: 19,4 Milliarden Euro

Die Energie Baden-Württemberg AG erwirtschaftete noch 2010 mehr als die Hälfte ihres Gewinns aus dem Betrieb der vier konzerneigenen Kernkraftwerke Neckarwestheim eins und zwei, sowie Philippsburg eins und zwei. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden die Werke Neckarwestheim eins und Philippsburg eins im Rahmen des Atom-Moratoriums 2011 stillgelegt. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am EnBW-Energiemix soll bis 2020 von 12 auf 40 Prozent erhöht werden

Eon

Umsatz 2016: 21,8 Milliarden Euro

Der Energiekonzern Eon vollzog 2016 eine radikale Aufspaltung: Das traditionelle Energiegeschäft bestehend aus konventioneller Erzeugung (einschließlich Wasserkraft, ohne Kernenergie), globalem Energiehandel und dem Russland-Geschäft wurde in die eigenständige Gesellschaft Uniper ausgelagert. Eon will sich mit den verbliebenen Sparten erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze komplett auf den Energiemarkt der Zukunft ausrichten.

RWE

Umsatz 2016: 25 Milliarden Euro

Den umgekehrten Weg zu Eon ging ebenfalls 2016 RWE. Der Energiekonzern überführte nicht das traditionelle, sondern das Zukunftsgeschäft in eine neu gegründete Tochtergesellschaft mit Namen Innogy und brachte diese an die Börse. Im Zuge des Atom-Moratoriums wurden 2011 die RWE-Reaktoren Biblis A und B durch die Bundesnetzagentur stillgelegt.

KONTEXT

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)