Misstrauensanträge gegen Italiens Justizminister gescheitert

Justizminister Alfonso Bonafede im September

Regierungskrise abgewendet: Italiens Justizminister Alfonso Bonafede hat ein Misstrauensvotum wegen umstrittener Maßnahmen in der Corona-Krise überstanden. Die Opposition scheiterte am Mittwoch mit zwei Misstrauensanträgen im Senat, die sie wegen der vorzeitigen Haftentlassung gefährlicher Mafia-Bosse wegen der Corona-Pandemie gestellt hatte. Damit entging die Regierung aus Demokratischer Partei (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung einer Krise in ohnehin schwierigen Zeiten.

Angesichts der großen Infektionsgefahr in den italienischen Gefängnissen hatte Bonafede im März entschieden, alte und kranke Angehörige der Mafia zu entlassen und unter Hausarrest zu stellen. Die Entscheidung sorgte für große Empörung, weil einige der freigelassenen Mafia-Bosse wegen schwerer Verbrechen in Haft saßen.

Bonafede, der der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung angehört, ruderte schließlich zurück und ordnete per Dekret ihre Rückkehr in die Gefängnisse an.

Die Opposition wollte den Minister dennoch aus dem Amt jagen. Der von drei Oppositionsparteien eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Justizminister wurde am Mittwoch von 131 Senatoren unterstützt, 160 Parlamentarier stimmten allerdings dagegen. Ein weiterer Misstrauensantrag einer kleinen proeuropäischen Partei wurde mit 158 zu 124 Stimmen abgewiesen.

Dabei unterstützten außer den Senatoren von PD, Fünf Sternen und mehreren kleinen Bündnispartnern auch die der kleinen Koalitionspartei Italia Viva den Minister. Die von dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gegründete Partei hatte zuvor offen gelassen, ob ihre 17 Senatoren für oder gegen Bonafede stimmen würden.

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte hatte Renzi gewarnt, mit einem Votum gegen Bonafede werde er die Regierung in eine Krise stürzen. An vorgezogenen Neuwahlen hat auch Renzi kein Interesse: In Umfragen liegt seine Partei derzeit lediglich bei drei Prozent.

Womöglich muss sich die Regierung bald schon wegen eines anderen Skandals um die Mafia in Corona-Zeiten rechtfertigen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, haben mehr als hundert Mafiosi von staatlichen Geldern profitiert, die wegen der Einkommensausfälle in der Corona-Pandemie gezahlt wurden. In allen 101 ermittelten Fällen handele es sich um Mitglieder der kalabrischen 'Ndrangheta. Auch der Sohn des Drogenbarons Roberto Pannunzi sei darunter, der wegen seines Einflusses "der italienische Pablo Escobar" genannt werde.

Pannunzi gelte bei italienischen und US-Ermittlern als einer der bedeutendsten Kokain-Händler weltweit, erklärte die Polizei. Er prahle damit, dass er das viele Geld, das er mit seinen illegalen Geschäften einnehme, nicht zähle, sondern wiege. Dennoch habe sein Sohn Alessandro Staatshilfen kassiert. Die überführten Betrüger müssten jetzt die erschlichenen 516.000 Euro an den Staat zurückzahlen, teilten die Ermittler an.

Italienischen Medien zufolge hatten die Betrüger falsche Identitäten angegeben. Die Polizei untersucht nun, ob die Staatsbediensteten, die ihre Anträge geprüft hatten, Verbindungen zur kriminellen Unterwelt haben.