Ministerpräsident Weil fordert durchgängige Hilfe bei Energiepreisen

BERLIN (dpa-AFX) -Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf durchgängige Hilfen bei den hohen Energiepreisen. "Wir halten es für geboten, dass wir zu einem einheitlichen Pfad von Entlastungen kommen. Wir können niemandem empfehlen, dass er in dem einen Monat Bürgerinnen und Bürger entlastet, im nächsten belastet, um sie dann wieder zu entlasten", sagte Weil am Mittwoch in Berlin vor Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt legte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vor. Zum einen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas 12 Cent pro Kilowattstunde kosten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, eine Winterlücke dürfe es nicht geben. "Wenn es technisch schwierig ist, muss man pragmatisch sein." So sollte in dem Fall früher angekündigt werden, dass die Gaspreisbremse rückwirkend wirkt. Die Menschen brauchten Planungssicherheit. "Gerade im Januar, dem kältesten Monat des Jahres, eine Lücke zu lassen, ist nicht klug."