Ministerpräsident Weil für staatlichen Zugriff auf Gasspeicher

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für einen staatlichen Zugriff auf alle deutschen Gasspeicher ausgesprochen. "Es muss uns eine Lehre sein, dass wir im Notfall Zugriffsmöglichkeiten auf unsere Gasvorräte haben müssen. Wir dürfen uns in der Infrastruktur nicht von ausländischen Eigentümern abhängig machen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Im niedersächsischen Rehden liegt der größte Gasspeicher Deutschlands, der unter der Kontrolle einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom <US3682872078> fast komplett leergelaufen war. Seit die Bundesnetzagentur als Treuhänderin übernommen hat, wird der Speicher wieder befüllt. Zuletzt lag der Füllstand bei gut 75 Prozent. Zum 1. Oktober sollen mindestens 85 Prozent, zum 1. November mindestens 95 Prozent und zum 1. Februar mindestens 40 Prozent erreicht werden.

Als der Gasspeicher in Rehden im Jahr 2015 an Gazprom übertragen wurde, war Weil bereits Ministerpräsident. Darauf angesprochen erklärte er, das Land sei für die Gasspeicher nicht zuständig. "Das Bundeswirtschaftsministerium hatte damals gegen die Übertragung des Speichers in Rehden an Gazprom nichts einzuwenden", sagte Weil. Bundeswirtschaftsminister war zu der Zeit ein Parteigenosse aus Weils SPD-Landesverband - Sigmar Gabriel.

Auf die Frage, ob die Gefahr einer Abhängigkeit von Russland durch den Deal für ihn damals noch nicht erkennbar gewesen sei, sagte Weil: "Wie große Teile der deutschen Politik und der deutschen Öffentlichkeit hätte auch ich die Zerstörung der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Bereich Energie damals nicht für möglich gehalten. Inzwischen sind wir leider klüger."

Bundesweit sind die Gasspeicher in Deutschland derzeit nach Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt zu mehr als 88 Prozent gefüllt.