Autobahn-Privatisierung: Wusste die SPD vom A1-Desaster?

Bisher stand vor allem CSU-Minister Dobrindt in der Kritik. Das könnte sich ändern.

Leitende Angestellte der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr waren in die Schlichtungsgespräche eingebunden, die wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil 2013 initiiert wurden. Die Schlichtung fand sogar in den Räumen der Behörde statt, die dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr unterstellt ist. Minister ist Olaf Lies, ein Sozialdemokrat.

Dass leitende Angestellte seiner Straßenbaubehörde anderthalb Jahre bei einer Schlichtung mit dem Konsortium anwesend sind, ohne den Minister zu informieren, ist schwer vorstellbar. Der Minister aber ließ am Mittwoch kurzfristig über seinen Sprecher mitteilen, dass er sich in der Kürze der Zeit nicht daran erinnern könne, mit der Frage A1 Mobil befasst gewesen zu sein. Die niedersächsische Staatskanzlei teilte mit, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Kenntnis von der Schlichtung gehabt habe. Im Zuge der drohenden Insolvenz von A1 Mobil drohen dem Bund Belastungen bis zu einer Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Das wäre dem Ministerpräsidenten verschwiegen worden.

Wäre die SPD von der drohenden Pleite des Konsortiums informiert gewesen, wäre das spannend. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war für sein Schweigen scharf kritisiert worden.

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