Ministerium: 'Übermittlungsfehler' blockierte Fipronil-Daten

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine Informationen über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zurückhalten. Dass bei der EU der Eindruck entstanden sei, Deutschland verweigere die Veröffentlichung von Daten, gehe auf einen "Übermittlungsfehler" zurück, versicherte eine Sprecherin des Agrarministeriums am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe größtes Interesse daran, dass die Umstände der Verunreinigung von Eiern mit dem Insektengift Fipronil schnell und vollständig aufgeklärt werden.

Bis heute ist völlig unklar, wie viele Eier möglicherweise belastet waren. Die EU-Kommission hatte eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen verweigert, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem eingegeben worden waren. Brüssel begründete dies damit, dass Deutschland und die Niederlanden die Freigabe abgelehnt hätten.

Die Ministeriumssprecherin versicherte, Berlin habe der EU-Kommission am 29. September offiziell mitgeteilt, dass es keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung der Daten gebe. Ein "Übermittlungsfehler" habe verhindert, dass diese Stellungnahme bei der EU einging. Stattdessen habe Brüssel eine Stellungnahme des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bekommen, die nicht autorisiert gewesen sei. Deshalb habe das Landwirtschaftsministerium der EU mit heutigem Datum "die im Schreiben vom 29. September zum Ausdruck gebrachte Haltung" erneut mitgeteilt - nämlich dass es keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung gebe.