Ministerin Lemke verteidigt Absage an AKW-Laufzeitverlängerungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einer Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland erneut eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung halte am beschlossenen Atomausstieg fest, bekräftigte Lemke am Dienstagabend bei den Beratungen zum Umwelthaushalt 2023 im Bundestag. Mit der Entscheidung, aus der Nutzung von Atomenergie in Deutschland auszusteigen, sei ein "jahrzehntelanger gesellschaftlicher Großkonflikt" beendet worden, sagte Lemke. "Wer jetzt einsteigt in eine Diskussion um Laufzeitverlängerungen - und damit in Wahrheit über den Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung - der kündigt diesen Konsens auf", erklärte die Ministerin. Gerade in Zeiten, in denen die Welt mit Sorge auf das unter Beschuss stehende ukrainische AKW in Saporischschja blicke, sei das "unverantwortlich".

Ihr Parteikollege und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Vortag auf der Grundlage einer Untersuchung zur Stabilität der Stromversorgung (Stresstest) vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Das dritte noch verbliebene AKW Emsland in Niedersachsen soll demnach nicht Teil der Reserve sein und, wie geplant, Ende des Jahres abgeschaltet werden.

Kritik an der Entscheidung zur Atomkraft übten am Dienstag Abgeordnete von Union, AfD und FDP. Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber warb dafür, die Laufzeit der drei verbliebenen AKW befristet zu verlängern, statt zwei der Kraftwerke im Reservebetrieb zu halten. "Ihre ideologisch geprägte Politik schadet unserem Land und belastet die Menschen", rief Weisgerber der Umweltministerin zu.

Der Linken-Politiker Victor Perli sprach sich dagegen deutlich gegen eine Weiternutzung der Atomkraft aus und wies auf schon bestehende Belastungen durch die nuklearen Abfälle. Perli kritisierte, dass im Jahr 2023 fast die Hälfte des Umweltetats für die Zwischen- und Endlagerung der Atomabfälle in Deutschland veranschlagt sei (1,16 Milliarden Euro).

Insgesamt sind im Einzel-Etat des Umweltministeriums für das kommende Jahr Ausgaben von 2,44 Milliarden Euro vorgesehen - und damit 270 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.