Auch mit Minijob mindern Einmalzahlungen nicht das Elterngeld

Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden beim Elterngeld generell nicht als Einkommen angerechnet. Das gilt auch, wenn solche Zahlungen bei einem Minijob pauschal versteuert werden, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 10 EG 8/16 R)

Es gab damit einer Angestellten eines Steuerbüros in Bayern recht. Als sie Anfang 2014 eine Tochter bekam, nahm sie Elternzeit. Unterdessen arbeitete sie im Rahmen eines pauschal versteuerten Minijobs mit drei Stunden pro Woche weiter.

Grundsätzlich können Eltern während des Bezugs von Elterngeld bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten. Das erzielte Einkommen wird nur zu Teilen angerechnet. Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung der Höhe des Elterngelds unberücksichtigt, werden im Gegenzug dann während des Elterngeldbezugs aber auch nicht angerechnet.

Auch die Steuerbüroangestellte bekam während ihrer Elternzeit Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine Heiratsbeihilfe. Das in Bayern für das Elterngeld zuständige Zentrum Bayern Familie und Soziales rechnete diese Zahlungen hier nachträglich an und forderte von der Mutter 1290 Euro zurück.

Zur Begründung erklärte die Behörde, die Nichtanrechnung gelte nur bei normalen Jobs mit Lohnsteuerabzugsverfahren. Bei einem pauschal versteuerten Minijob sei gar nicht erkennbar, welche Leistungen den Zahlungen des Arbeitgebers zugrunde lägen.

Das BSG ließ dieses Argument nicht gelten. Einmalzahlungen blieben generell unberücksichtigt. Das Gesetz biete keine Handhabe, dies bei den pauschal versteuerten Minijobs anders zu handhaben.