Mindestens zehn Länder auf Schwarzer Liste der EU mit Steueroasen

Die EU wird mindestens zehn Länder und Gebiete auf ihre Schwarze Liste mit Steueroasen setzen

Die EU wird mindestens zehn Länder und Gebiete auf ihre Schwarze Liste mit Steueroasen setzen. Sie gehe von einer zweistelligen Zahl aus, sagte eine EU-Vertreterin am Freitag in Brüssel. Ein Diplomat sagte, "nach gegenwärtigem Stand" würden 29 Länder auf der Liste landen. Die Zahl werde sich aber noch verringern. Denn betroffene Länder hätten noch bis Dienstag Zeit zu erklären, dass sie Maßnahmen gegen unlauteren Steuerwettbewerb ergreifen wollen.

Die Liste soll am selben Tag von den EU-Finanzministern verabschiedet und veröffentlicht werden. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die "Panama Papers" weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden.

Im Januar wurde dann zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.

Länder, die dies zugesagt haben, würden nun als "vorläufig kooperativ eingestuft" und kämen auf eine Art "graue Liste", sagte der Diplomat. Die EU werde dann "sorgfältig" beobachten, ob sich die Staaten und Gebiete an die Zusagen hielten.

Sanktionen sieht die Schwarze Liste noch nicht vor. Darüber solle im kommenden Jahr gesprochen werden, sagte ein Diplomat. Hier gebe es "aber noch kein einheitliches Bild bei den Mitgliedstaaten", wie verfahren werden soll.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte Anfang November gefordert, Ländern, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigerten, Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank zu streichen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich damals offen für Vorschläge zu Sanktionen. Er betonte aber, dass schon die Aufnahme in eine Schwarze Liste die "schärfste Sanktion" sei.

EU-Staaten werden auf der Liste nicht auftauchen, sie gilt nur für Länder außerhalb der Union. Die Hilfsorganisation Oxfam hatte am Montag gefordert, auch Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die Liste zu setzen. Sie nutzte demnach für die Einstufung dieselben Kriterien, welche die EU auch für ihre Schwarze Liste für Nicht-Mitgliedstaaten verwendet.