Mindestens 15 Tote im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Bei Ausschreitungen in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 15 Menschen getötet worden. 50 oder mehr wurden verletzt. In Goma, im Osten Kongos, wurde ein Waffendepot der Polizei geplündert. Es kam zu Schusswechseln mit Blauhelmen der Vereinten Nationen. Die UNO ist seit zwei Jahrzehnten in der von Gewalt und Bandenkriminalität geprägten Region präsent. Seit einigen Wochen greifen hochrangige Politiker des Landes die UN-Truppen verbal an. Auch auf den sogenannten "sozialen Medien" wird gehetzt. Aus diesen Brandreden wurden nun Brandsätze. Aus dem Toben auf Twitter und Telegram wurden Tote.

Die Gemengelage ist vielschichtig bis undurchsichtig, die Faktenlage bislang dünn. Aus dem Puzzle der zur Verfügung stehenden Informationsbrocken lässt sich folgendes Lagebild skizzieren: Anfang der Woche drangen "Demonstranten" in das Gebäude der UN-Mission in Goma ein. Die Deutsche Presse-Agentur konnte mit Augenzeugen sprechen, offenbar wurde Mobiliar zerstört. Sicherheitskräfte reagierten auf den Angriff mit Tränengas und Schüssen.

Nach Lesart der örtlichen Polizeibehörde in der Provinz Nord-Kivu handelt es sich bei den Angreifern um "Kriminelle", die bei Anti-UNO-Protesten mitgelaufen seien.

Kriegsverbrechen

Mittlerweile gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass ein Blauhelm-Soldat aus Marokko und zwei Polizisten aus Indien umgebracht wurden. In Butembo wurde ein Polizist aus Ägypten verletzt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die blutigen Ausschreitungen scharf, Angriffe gegen UN-Blauhelme seien "Kriegsverbrechen". Ein Sprecher der Vereinten Nationen verwies auf die katastrophale Rolle der "sozialen Medien", wo tagelang Hassreden gegen die UNO geschwungen wurden.

Ein entfesselter "Mob" werfe "Steine und Benzinbomben", sagte UN-Sprecher Haq: "Der Mob bricht in UN-Gebäude ein, plündert und verwüstet, legt Feuer." Auch Wohnungen von UN-Mitarbeitern seien angegriffen worden, es habe vier derartige Zwischenfälle gegeben, die Mitarbeiter seien evakuiert worden und befänden sich nun auf dem militärisch gesicherten Gelände von UN-Blauhelmen. Die UNO habe ihre schnelle Eingreiftruppe aktiviert, um der Gewalt ein Ende zu setzen, so Haq weiter.

Auch die Regierung der Demokratischen Republik Kongo verurteilte offiziell die Gewalt. Zuvor hatten mehrere Gruppen und auch die Partei von Präsident Félix Tshisekedi zu Demonstrationen in Goma aufgerufen. Hintergrund ist eine Äußerung des kongolesischen Senatspräsidenten Modeste Bahati vor einigen Tagen. Er hatte die UN-Mission Monusco aufgefordert, das Land zu verlassen.

Bodenschätze

Hintergrund ist die endemische Gewalt in weiten Teilen der sogenannten Demokratischen Republik Kongo. Eine sehr große Zahl bewaffneter Milizen versucht, Kontrolle über Bodenschätze, Einwohner, ganze Regionen zu erlangen. Da stören die UN-Truppen oft nur. Andererseits ist es für die UNO extrem schwierig bis unmöglich, überall gleichzeitig zu sein - weshalb Teile der Bevölkerung der UN-Mission Untätigkeit vorwerfen, da es ihr bislang nicht gelungen sei, die Bandenkriminalität zu unterbinden und die Milizen zu entwaffnen.

Die UN-Stabilisierungsmission ist seit mehr als 20 Jahren im Nordosten des Kongo stationiert und weltweit die größte Friedensmission. Der Kongo zählt 90 Millionen Einwohner und ist reich an Bodenschätzen wie Kupfer, Kobalt, Gold und Diamanten. Insbesondere im Osten des Landes vermengen sich die Probleme, seit einiger Zeit tauchen dort auch islamistische Terroristen auf. Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, obwohl es mehrere gemeinsame Militäraktionen der kongolesischen und ugandischen Armee gab.

Milizen

Im Juni des vergangenen Jahres und nun erneut im Juni 2022 waren mehrere Blauhelm-Missionen geschlossen worden (in den Regionen Kasai und Tanganyika). Laut UN-Angaben befinden sich derzeit noch 16.000 Männer und Frauen in UN-Uniform in der Demokratischen Republik Kongo.

Neben Bandenkriminalität, Terrorismus, Warlords, Bandenkriegen, rivalisierenden Milizen spielt noch ein weiterer Konflikt eine Rolle: Seit einiger Zeit intensivieren sich die Kämpfe zwischen der offiziellen Armee und den Rebellen der M23-Miliz, mit der Folge, dass rund 200.000 Menschen vertrieben wurden. Die Fluchtbewegungen destabilisieren die gesamte Region.

UNO-Generalsekretär Guterres bekräftigte erneut die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Demokratische Republik Kongo, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Es gehe nach wie vor darum "Frieden und Stabilität im Osten des Landes" zu garantieren.

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