Minderwertige Masken für sozial Benachteiligte und Menschen mit Behinderung? SPD-Spitze fordert Rauswurf von Gesundheitsminister Spahn

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Nachdem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag über fragwürdige Methoden rund um die Beschaffung von nutzlosen Corona-Schutzmasken berichtet hatte, hagelt es nun für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Kritik. So forderte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans in der "Bild am Sonntag" den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auf, Spahn aus der Regierung abzuziehen. Er nannte Spahns Verhalten "minderwertig" und "menschenverachtend". Laschet müsse sich jetzt der Frage stellen, "ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist."

Der "Spiegel" hatte zuvor enthüllt, dass die Regierung im Frühjahr 2020 angesichts des großen Mangels an Schutzmasken nach Beginn der Pandemie Millionen Masken in China bestellt habe, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien — und damit unbrauchbar waren. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei.

Weil sie offenbar nicht regulär verteilt werden durften, soll das Gesundheitsministerium vorgehabt haben, die Masken an Obdachlose, Menschen mit Behinderung oder Hartz-IV-Empfänger auszugeben. Das Arbeitsministerium unter SPD-Führung soll laut dem Bericht seine Zustimmung verweigert haben. Mittlerweile sollen die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden. Nach Verfallsdatums sollen die Masken vernichtet werden.

"Menschenunwürdige Haltung"

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warf Spahn ebenfalls "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vor. "Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren", sagte sie dem "Tagesspiegel" am Sonntag. Zuvor hatte bereits auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert. „Das ist wirklich dreist und ohne Anstand", twitterte er.

Und auch aus anderen Parteien gab es Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, dass Menschen mit Behinderung und Obdachlose "mit unzulänglichen Masken" beliefert werden sollten, "erschüttert mich zutiefst". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag: "In der kommenden Woche erwarte ich eine Regierungserklärung zu diesem unfassbaren Vorgang und umgehend eine Positionierung der Bundeskanzlerin."

Spahn weist Vorwürfe zurück

Spahn erwiderte: "Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus." Die Sicherheit von Schutzmasken habe im Ministerium absolute Priorität. Die Vorwürfe des Koalitionspartners bezeichnete Spahn als "empörend".

Das Bundesgesundheitsministerium betonte am Sonntag in einem "Faktenblatt", für die Masken aus China sei ein für die Pandemie in der Notlage 2020 entwickelter Prüfmaßstab angewendet worden. Institute wie der TÜV Nord führten demnach ein mehrstufiges Prüfverfahren durch. Dass solche Masken für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Obdachlose vorgeschlagen wurden, bestreitet Spahns Ressort nicht. Doch sie hätten nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes erfüllt.

In den fraglichen Einrichtungen sind die Masken aus China dann aber doch nicht gelandet. Stattdessen wurden dorthin FFP2-Masken versandt, die in Deutschland seit Sommer 2020 produziert wurden, wie das Gesundheitsressort mitteilte. Hintergrund waren den Darstellungen zufolge Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung. Das SPD-geführte Arbeitsministerium, das für Arbeitsschutz zuständig ist, und das Spahn-Ressort gerieten in Fragen von Prüfverfahren und -Standards offenkundig deutlich aneinander, wie vom "Spiegel»"zitierte Mails und die Darstellung des Gesundheitsressorts ahnen lassen.

Spahns Haus schreibt, wegen der damaligen Forderungen des Arbeitsressorts hätten die Masken aus China nachgeprüft werden müssen, was aber "extrem zeitaufwendig" gewesen wäre. Das Arbeitsressort habe aber zugleich auf eine "zügige Belieferung" der Einrichtungen für Obdachlose und Menschen mit Behinderung gedrängt. Also habe das Gesundheitsministerium selbst vorgeschlagen, die "mittlerweile ausreichend verfügbaren" FFP2-Masken zu nehmen.

Die Unions-Gesundheitsexpertin Karin Maag (CDU) sagte dem "Handelsblatt", Spahn habe alles aufgeklärt und ihm sei "nichts vorzuwerfen". Die Vorwürfe der SPD seien schäbig.

Und was passiert nun mit den Masken aus China?

Inzwischen wurde der in der Notlage 2020 entwickelte Prüfmaßstab zum Infektionsschutz, dem diese Masken genügten, im Infektionsschutzgesetz verankert. Spahns Ministerium betont, der Kabinettsbeschluss sei "einvernehmlich von allen Bundesministern" gefällt worden. Diese Masken würden nun mit weiteren Masken in der vor rund einem Jahr vom Kabinett beschlossenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink zeigte sich weiter unzufrieden. Es dürfe nicht versucht werden, "ungenügend" getestete Masken über die Notfallreserve geräuschlos verschwinden zu
lassen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland — und schickte einen umfassenden Fragenkatalog an das Ministerium.

tel/mit Material der DPA