Millionenstrafe für ungarische Rechts-Partei Jobbik

Die rechtsradikale ungarische Oppositionspartei Jobbik muss die angekündigte Rekord-Geldstrafe zahlen - 1 067 000 Euro – und verliert Staatshilfen in gleicher Höhe. . Der Rechungshof wirft auch mehreren kleinen Parteien die Annahme illegaler Parteispenden in Form von Nutzung verbilligter Leistungen vor - so habe sie für eine Kampagne gegen den rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban Plakatflächen unter dem Marktwert angemietet.

Damit könne Jobbik unmöglich an den kommenden Wahlen im April teilnehmen, sagte der Jobbik-Fraktionschef János Volner. Ministerpräsident Viktor Orbán versuche über den Rechnungshof, die Partei zu zerstören.

Er beklagte restriktive Methoden der Ermittler, was den Austausch angeforderter Dokumente angehe. Gegen den Bescheid ist keine Berufung möglich.

János Volner, Jobbik-Fraktionschef im ungarischen Parlament:

„Wir haben bereits gesagt, dass Jobbik dieses Geld nicht hat, wir waren ziemlich offen, als wir eine Finanz-Kampagne für die Partei gestartet haben. Diese Entscheidung macht es finanziell unmöglich, unsere Arbeit fortzusetzen und zerstört die Partei. Wobei zu unterstreichen ist, dass es nicht nur um etwa (331 Millionen Forint) (1 067 000 Euro) geht, sondern um doppelt so viel. Der Rechnungshof will 662 Millionen Forint.“

Ungarns Rechnungshof hatte seine finanziellen Strafaktionen zuletzt auf fünf kleine Oppositionsparteien aus dem linken und liberalen Spektrum ausgeweitet. Ungarns Linke und Liberale streiten seit Monaten, ob es ethisch vertretbar sei, sich mit Jobbik zu verbünden, mit dem Ziel, gemeinsam bei der Wahl Orban zu stürzen, der nach Umfragen erneut eine Zweidrittelmehrheit bekommen könnte.

su mit dpa