Was der Milliarden-Zuschuss über unsere Rente aussagt

Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Das sollte uns drei Lehren der deutschen Altersvorsorge bewusst machen.


Die Zahl aus dem jüngsten Finanzbericht des Bundesfinanzministeriums sieht auf den ersten Blick monströs aus, für Fachleute ist sie allerdings alles andere als neu. Schon in den vergangenen Jahren prognostizierten die Finanzbeamten das Erreichen der 100-Millarden-Grenze meist für Anfang der Zwanzigerjahre. Nun also: 2021.

Einhundert Milliarden Euro aus Steuermitteln, die in die Rentenversicherung gepumpt werden, Jahr für Jahr. Zunächst ist das nur eine logische Konsequenz unseres Alterssicherungssystems - einerseits. Andererseits: Das baldige Überschreiten der symbolischen Marke ist ein guter Moment, um innezuhalten und sich drei Lehren vor Augen zu führen.

1. Die gesetzliche Rente ist keine echte Versicherung

Versicherung, das klingt nach individuellem Anspruch, als solcher wird die Rente eigentumsrechtlich tatsächlich auch begriffen.



Und dennoch: Letztlich handelt es sich bei der gesetzlichen Altersvorsorge um eine Wette auf die gesellschaftliche Produktivität von morgen. Die Rentenkasse ist nicht der Sparstrumpf der Nation, für den ihn viele halten; nicht das Säckel, in dem die Milliarden für den Lebensabend brav gehortet werden.

Deutschland verfügt über keinen Staatsfonds. Bei uns finanziert die arbeitende Generation die, die bereits im Ruhestand ist. In der Hoffnung, dass deren Kinder (oder Einwanderer...) es einst genauso schaffen werden. Andersgesagt: Die Rente lebt von der Hand in den Mund.



Die Umlage alleine, also das Geld der heutigen Beitragszahler, könnte die Renten, die heute fällig sind, schon lange nicht mehr alleine finanzieren. Rund 290 Milliarden Euro an Ausgaben hat die Rentenversicherung derzeit. Fast ein gutes Drittel der Einnahmen (rund 91 Milliarden) kommt bereits aus dem Steuertopf. Ohne diese Mittel wäre der Generationenvertag längst nicht mehr einzuhalten. Das sollte man wissen.

Allein aus diesem Grund ist der immer noch bestehende Mangel an betrieblicher und sonstiger privater Vorsorge besorgniserregend.



2. Die Rentenpolitik ist immer auch Sozialpolitik


Wer sich die Zusammensetzung des Steuerzuschusses genauer ansieht, der erkennt: Ein nicht unwesentlicher Teil wird nicht einfach zur Absicherung von Ansprüchen, sondern für konkrete Leistungen überwiesen, die mit (sozialversicherter!) Arbeit nichts zu tun haben.

Beispielsweise für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (in 2017 werden dies rund 13 Milliarden sein). Hier übernimmt der Bund also Kosten für Aufgaben, die mit dem ursprünglichen Prinzip der Rentenversicherung nichts zu tun haben.

Rentenansprüche erwachsen eigentlich nur aus Sozialbeiträgen. Da die Politik aber entschieden hat, die unbezahlte, familiäre Kindererziehung zu prämieren, werden hierfür fiktive Beiträge entrichtet, die den Lohn-Ausfall im Job ausgleichen sollen. Dafür gibt es gute Gründe. Man sollte sich nur das zugrundeliegende Prinzip bewusst machen: Dass der Bund Sozialpolitik über den Umweg der Rentenkasse exekutiert.



Ähnliches passiert in den kommenden Jahren übrigens bei der künstlichen Aufwertung von Ostrenten. Und: Wäre die umstrittene Mütterrente, bei der es ja auch um die Angleichung der Kindererziehungsprämien geht, korrekt finanziert, müsste der Steuerzuschuss schon heute satte sieben Milliarden Euro höher ausfallen.

3. Masse ist nicht Klasse

Rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes fließt bereits in die Stabilisierung des Rentensystems. Kritiker der bundesrepublikanischen Verhältnisse sollten sich daran stets erinnern, bevor sie das Ende des Sozialstaats in Deutschland ausrufen. Was da passiert, ist eine kolossale Solidarleistung. Das deutsche Modell sichert so, unterstützt von einem florierenden Arbeitsmarkt mit guten Löhnen, ein hohes Maß an Sicherheit im Alter.



Trotz dieses gewaltigen finanziellen Volumens sind in der Rente manche Schwerpunkte falsch gesetzt. Vor allem bei kleineren Rentenansprüchen gibt es ein Problem. Konkret: Heute benötigt man als Arbeitnehmer rund 25 bis 30 Jahre Arbeit zum Durchschnittslohn, um eine Rente zu erwirtschaften, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt (inklusive Miete). Das ist ein gravierender Angriff auf das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und zeugt von mangelnder Leistungsfähigkeit des Systems.

Es gäbe hierfür allerdings Abhilfe, ziemlich simple sogar: Ein Teil der Rente dürfte im Falle eines Falles nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Es würde sich dann immer lohnen, gearbeitet zu haben - egal, was später passiert. Für betriebliche Vorsorge hat die große Koalition dieses Prinzip gerade eingeführt.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat sich vor Kurzem im Interview mit der WirtschaftsWoche für eine Übertragung stark gemacht, als sie sagte: „Es gibt aus unserer Sicht keinen triftigen Grund, warum ein gesetzlicher Rentenanspruch anders behandelt werden sollte als ein betrieblicher.“ Nun müsste nur noch die kommende Bundesregierung zuhören.

KONTEXT

Altersvorsorge: So viel Rente darf der Standardrentner erwarten

Zur Prognose

Die Prognosen beziehen sich auf den sogenannten Standardrentner, der 45 Jahre Beiträge gezahlt und immer das Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verdient hat. Die angegebene Bruttostandardrente versteht sich vor Steuern. Das Sicherungsniveau vor Steuern gibt das Verhältnis der Renten im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der beitragszahlenden Beschäftigten abzüglich der durchschnittlichen Sozialversicherungsbeiträge an.

 

Quelle: Rentenversicherungsbericht 2015, Deutsche Rentenversicherung Bund, Stand: November 2015

 

2010

Beitragssatz zur GRV: 19,9 %

Bruttostandardrente: 1224 Euro monatlich

Sicherungsniveau vor Steuern: 51,6 %

2016

Beitragssatz zur GRV: 18,7 %

Bruttostandardrente: 1372 Euro monatlich

Sicherungsniveau vor Steuern: 47,7 %

2020

Beitragssatz zur GRV: 18,7 %

Bruttostandardrente: 1517 Euro monatlich

Sicherungsniveau vor Steuern: 47,6 %

2025

Beitragssatz zur GRV: 20,4 %

Bruttostandardrente: 1680 Euro monatlich

Sicherungsniveau vor Steuern: 46,0 %

2029

Beitragssatz zur GRV: 21,5 %

Bruttostandardrente: 1824 Euro monatlich

Sicherungsniveau vor Steuern: 44,6 %