Migranten-Kompromiss: Merkels Obergrenze, die keine Obergrenze sein soll

Maximal 200.000 Menschen sollen künftig pro Jahr aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Darauf haben sich die deutsche CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU nach langer Diskussion geeinigt. Dabei vertrat die CSU bisher eine härtere Linie als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Weiters sollen Asylsuchende in speziellen Zentren untergebracht werden, bis die Entscheidung über ihren Status getroffen wird. Die Zahl 200.000 ist insofern ein Kompromiss, als dass sie keine fixe Obergrenze darstellt. So sollen auch weiterhin keine Asylwerber an der Grenze zurückgewiesen werden. Ebenfalls nicht betroffen sind Arbeitsmigranten, die mit in Deutschland besonders gesuchten Fähigkeiten und Ausbildungen aufwarten können.

Die Verhandlungen zwischen CDU und CSU sind wichtig in Hinblick auf die künftige Regierungskoalition. Erst, wenn sich die beiden Schwesterparteien einig sind, können die intensiven Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen beginnen.

Bisher sieht es nach einer Regierung aus der Union, sowie FDP und Grünen aus. Ob die jetzt festgelegte Zahl erlaubter Migranten dann noch Bestand hat, ist nicht sicher. Bei den Grünen betont man, sie sei ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Mit den Sondierungsgesprächen mit Grünen und der FDP habe die Zahl absolut nichts zu tun.