Mieten in Berlin: Berlins Justizsenator Behrendt: "Die Mietpreisbremse gilt"

Blick auf Wohnhäuser in Mitte

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat am Mittwoch klargestellt, dass die Mietpreisebremse in Berlin weiterhin gelte - und noch verschärft werde. Das Landgericht hatte zuvor am Dienstag die Auffassung vertreten, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, weil sie von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhängt.

Gleichzeitig betonte die Kammer, darüber könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Frage wurde allerdings nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil sie den Angaben zufolge in dem konkreten Fall nicht mehr relevant war.

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Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Monika Skolimowska / dpa

Behrendt teilte nun mit: "Über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheidet nach unserem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht. Die Mietpreisbremse gilt damit weiterhin und ist beim Abschluss von Mietverträgen anzuwenden"

Der Berliner Senat werde am Freitag im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse einbringen, so Behrendt weiter.

Auch Schulz hält an verschärfter Mietpreisbremse fest

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält an seinen Plänen fest, die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl verschärfen zu wollen. Daran ändere auch der Hinweis des Landgerichts Berlin von Dienstag nichts. "Wir halten das Gesetz auch nach wie vor für verfassungskonform. Es gibt auch, soweit ich weiß, keinen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht. Insofern wird dieses Urteil keine große Relevanz für die Mietpreisbremse entfachen", sagte Schulz am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Bü...

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