Mexiko verliert die Nerven


Nun verhandeln sie wieder. In der fünften Runde ringen Mexiko und Kanada mit den USA derzeit um den Erhalt der Nafta – aber man hat zunehmend den Eindruck, dass sich die US-Unterhändler so lange bockig stellen, bis die anderen die Nerven verlieren. Das zumindest scheint der Plan von US-Präsident Donald Trump zu sein, wenn er dann überhaut eine durchdachte Strategie hat. Seit Mittwoch und noch bis kommenden Dienstag sprechen die Delegationen, dieses Mal wieder in Mexiko.

28 verschiedene Themen werden diskutiert, von so einfachen Dingen wie den Gebühren für den transnationalen Onlinehandel bis zu den „Giftpillen“. Dazu gehören vor allem die Ursprungsregeln (regionaler Produktinhalt), das mögliche automatische Ende der Nafta und die Schiedsgerichte. In all diesen Punkten sind vor allem die USA und Mexiko weit voneinander entfernt.


Die Verhandlungen über die Modernisierung eines der größten Freihandelsabkommen der Welt wandeln stets am Rande des Abbruchs. Wenn die Nordamerikanische Freihandelszone nach gut 23 Jahren beerdigt wird oder in absehbarer Zeit ausläuft, trifft es zwar auch Kanada und die USA, aber vor allem die mexikanische Wirtschaft würde leiden. In erster Linie der Manufaktursektor hängt wie ein Kranker am Tropf der Exporte zum nördlichen Nachbarn.

Das lateinamerikanische Land schickt 80 Prozent seiner Waren zollfrei in die USA. Und insbesondere der Automobilsektor, Mexikos wichtigster Industriezweig, würde dramatische Einbußen hinnehmen müssen. Bereits nach Ende der vierten Verhandlungsrunde sackte der Mexikanische Peso wieder deutlich ab. Denn ein Ende der Nafta würde den Schwellenstaat Konkurrenzfähigkeit kosten und unzählige Betriebe zur Schließung zwingen.


Und allmählich fürchten die Mexikaner tatsächlich ernsthaft um das Ende der Nafta. Trump hatte das Abkommen immer wieder als „einen der schlechtesten Deals der Geschichte“ bezeichnet. Man war jedoch bisher davon ausgegangen, dass diese Rhetorik dazu dienen sollte, die US-Verhandlungsposition zu verbessern. Jetzt hat sich die Stimmung geändert. Viele Beobachter sind inzwischen überzeugt, dass Trump Forderungen stellt, die Mexiko und Kanada nicht akzeptieren können. So hätte er einen Vorwand, aus dem Abkommen auszusteigen.

Vielleicht aber schmeißen auch die Mexikaner hin. Diese haben sich trotz aller Demütigungen aus den USA von Anfang an sehr kooperativ gezeigt. Sie haben die Gespräche monatelang intensiv vorbereitet. Sie haben Kompromissvorschläge erarbeitet, wollten Zugeständnisse machen zum Beispiel bei den Löhnen, aber auch selber Forderungen stellen. Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo hat immer auf eine Konsenslösung gesetzt.


Doch nun kippt in Mexiko die Stimmung. Besonders übel stößt den Mexikanern die „Sunset Clause“ auf, eine Art vorab festgelegtes Ablaufdatum, wonach das Abkommen nach fünf Jahren automatisch endet – es sei denn, alle drei Teilnehmerländer verständigen sich ausdrücklich auf eine Fortsetzung. Das würde den schleichenden Tod von Nafta bedeuten, denn welcher Investor steckt noch Geld in Projekte bei einem so unsicheren Rechts- und Zeitrahmen?

Also verschärft auch Mexiko den Ton. Außenminister Luís Videgaray drohte den USA implizit mit einem Ende der Zusammenarbeit bei den Themen Migration und Grenzsicherheit, sollte Washington Nafta platzen lassen. Es sei gut, mit den USA in diesen und anderen Themen zusammenzuarbeiten, betonte der Minister am Rande des Apec-Gipfels in Vietnam. „Aber ein schlechtes Ergebnis bei den Nafta-Gesprächen wird auch Auswirkungen auf diese anderen Themen haben.“ Die Nerven der Mexikaner werden dünner und die Wut steigt, ein Scheitern des Abkommens ist längst eine denkbare Realität.

Denn auch in Mexiko drängt die Zeit. Im Juli 2018 wird ein Nachfolger für den glücklosen Staatschef Enrique Peña Nieto gewählt. Und im Moment sieht es so aus, als könnte der Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador die Wahl gewinnen. Er ist ein anerkannter Skeptiker von Freihandel und einer weiteren Öffnung seines Landes zu den Weltmärkten. Wenn es ganz unglücklich läuft, wären dann jenseits und diesseits des Rio Bravo zwei wenig kompromissfreudige Nafta-Kritiker am Ruder. Dann wäre es sowieso vorbei mit dem Abkommen.

KONTEXT

Wege zum Freihandel

Einfache Handelsverträge

Einfache Handelsverträge etwa zwischen zwei Ländern sind die unkomplizierteste Form von Handelsabkommen. Im Gegensatz etwa zu multilateralen Vereinbarungen sind nur zwei Parteien an den Verhandlungen beteiligt, was eine Einigung deutlich vereinfacht. Zudem geht es bei solchen Verträgen meistens nur um Handelsströme, insbesondere die Höhe von Zöllen. Andere Fragen wie Umweltstandards werden meist ausgeklammert. Das führt jedoch zum größten Nachteil solcher Abkommen: Von ihnen kann nicht erwartet werden, dass sie zwei Wirtschaftsräume umfassend miteinander verbinden, weil viele Fragen ungeklärt bleiben.

Umfassende Handelsabkommen

Wollen zwei oder mehr Länder über den Tausch von Waren und Dienstleistungen hinausgehen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen umfassend regeln, werden die benötigten Abkommen umfangreicher und komplexer. Beispiele sind das zwischen der EU und den USA angestrebte TTIP, das asiatisch-pazifische Abkommen TPP oder das asiatische Freihandelsprojekt RCEP. Derartige Abkommen regeln nicht nur Handelsfragen oder Zölle. Vielmehr geht es auch um Fragen des Verbraucherschutzes, der Umweltverträglichkeit von Waren und Diensten, den Schutz von Unternehmensinvestitionen oder die Angleichung von Produktstandards. Die Länder versprechen sich davon einen noch reibungsloseren Handel und mehr Wohlstand.

Wirtschaftsverbünde

Eine Steigerung zu TTIP & Co. sind feste Verbünde aus mehreren souveränen Staaten. Als Paradebeispiel gilt die Europäische Union (EU), die nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine - wenn auch unvollendete - politische Union ist. Die Beziehungen der Länder sind über den EU-Vertrag geregelt. Der gemeinsame Binnenmarkt der EU verfügt über weitgehende Bewegungsfreiheit von Gütern, Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Kapital. Auch sind viele rechtliche Fragen stark angeglichen, was Kritikern mitunter zu weit geht. Großbritannien bemängelte die Vereinheitlichung schon lange, beschloss den Austritt aber vor allem wegen des Zustroms ausländischer Arbeitskräfte. Wie kompliziert ein Abschied aus einem Wirtschaftsverbund ist, wird der Brexit zeigen.

Die Welthandelsorganisation

Die WTO ist quasi eine Dachorganisation für den Welthandel. Ihr gehören 164 Mitgliedsländer an, darunter die Staaten der Europäischen Union, die USA und China. Die WTO als Handelsverbund zu bezeichnen, ginge viel zu weit. Vielmehr soll die Organisation die allgemeinen Regeln für den Handel überwachen und weiterentwickeln. Der Einfluss der WTO auf ihre Mitglieder ist indes begrenzt und basiert vor allem auf Kooperation. Eigene Sanktionsmittel im Falle des Regelbruchs hat die WTO im Grunde nicht.

Protektionismus

Mit der Globalisierung galt der Protektionismus eigentlich als überwunden. Er ist das Gegenteil von Freihandel, weil dabei versucht wird, sich nach außen abzuschotten. Dazu dienen hohe Einfuhrzölle und -verbote, verbunden mit der Subventionierung eigener Exporte. Protektionismus kennt nach ökonomischer Lehre keine Gewinner, weil meist Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Ergebnis ist ein kleineres und teureres Güterangebot, das den Wohlstand verringert. Dennoch will US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Industrie zu neuem Glanz verhelfen, indem er sie vor ausländischer Konkurrenz schützt. Kritiker wenden ein, dass nicht nur die Globalisierung, sondern auch die fortschreitende Technisierung für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich sei.