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Mexiko: Tauziehen zwischen Präsident López Obrador und Wahlbehörde

Das Vorhaben des mexikanischen Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador, die Wahlbehörde zu beschneiden, stößt vielen sauer auf. Dem Aufruf der Opposition, sich an einer Protestkundgebung in Mexiko-Stadt zu beteiligen, kamen Tausende nach. Sie schätzen die geplante Änderung als demokratiefeindlich ein. Linkspolitiker Lopez Obrador will Haushalt und Belegschaft der nationalen Wahlbehörde verringern. Er wirft der Behörde unter anderem Geldverschwendung vor.

López Obrador im April 2022 im Amt bestätigt

Der 69-jährige López Obrador von der Partei „Movimiento Regeneración Nacional“ ist seit Dezember 2018 im Amt. Im April 2022 wurde in Mexiko eine Volksabstimmung durchgeführt, in der das Staatsoberhaupt im Amt bestätigt wurde, an der sich aber nur knapp 17,8 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Die Wahlbehörde hatte sich zunächst gegen die Durchführung dieser Abstimmung ausgesprochen und hohe Kosten als Grund genannt. Der höchste Gerichtshof Mexikos wurde angerufen, dieser urteilte, dass die Volksbefragung abgehalten werden müsse.

Dieses Verfahren, das die Möglichkeit schafft, zu Beginn der zweiten Hälfte der Amtszeit des mexikanischen Staatsoberhaupts eine Volksbefragung über eine Amtsenthebung des Präsidenten durchzuführen, war 2019 im Rahmen einer Verfassungsänderung eingeführt worden.