Mexiko und Kanada trotzen Trump bei Nafta-Verhandlungen


Im Auge des Wutsturms, den Donald Trump in den vergangenen Tagen über Mexiko entfachte, reisten Luis Videgaray und Ildefonso Guajardo ungerührt nach Washington und versuchten, politisches und vor allem wirtschaftliches Tagegeschäft zu betreiben.

In der US-Hauptstadt kamen der mexikanische Außen- und Wirtschaftsminister am Mittwoch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem Präsidentenberater Jared Kushner zusammen, um über den Stand der Nafta-Neuverhandlung zu beraten.

Man sei übereingekommen, hieß es anschließend, auf Expertenebene weiter an „einer gemeinsamen Lösung“ für die noch offenen Kapitel im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zu arbeiten.


In Mexiko hat man gelernt, über die Tweets des US-Präsidenten nicht gleich in Panik zu verfallen. Haben vor einem Jahr Drohungen und Erpressungen im Zusammenhang mit Nafta noch regelmäßig zu Einbrüchen bei Börse und Peso geführt, ist beim südlichen Nachbarn mittlerweile Gelassenheit eingekehrt.

In der abgelaufenen Woche ist der IPC-Index der mexikanischen Börse deutlich gestiegen und die Währung hat gegenüber dem Dollar kräftig zugelegt – trotz der Tweets des Krawallmachers. Allerdings wandte sich Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstagabend überraschend in einer entschiedenen Botschaft an die Bevölkerung und seinen Kollegen in Washington.

„Präsident Trump, lassen Sie Ihre schlechte Laune nicht an den Mexikanern aus.“ Wenn Trumps jüngste Beschimpfungen und Drohungen das Ergebnis von Frustrationen daheim mit der Politik oder dem Ärger mit dem Kongress geschuldet seien, dann solle er sich bitte auch an diesen abreagieren und nicht an den Mexikanern.

„Wir werden es nicht erlauben, dass eine negative Rhetorik unsere Beziehungen bestimmt“, betonte der Staatschef sichtlich verärgert in der fünf Minuten langen Botschaft. „Hier sind wir, 125 Millionen Mexikaner, die stolz darauf sind, wer sie sind“.

Mexiko ist „immer bereit, mit Ernst und gutem Willen zu verhandeln“

Wenn der US-Präsident mit dem Nachbarland auf Augenhöhe verhandeln und zu Abkommen kommen wolle, stehe sein Land bereit: „Wir sind immer bereit, mit Ernst und gutem Willen zu verhandeln, aber nichts und niemand steht über der Würde der Mexikaner“, schloss der Staatschef.

Dennoch ist Mexiko derzeit weit entfernt von der Panik, die noch aufkeimte, als Trump Anfang März zum Ende der siebten Verhandlungsrunde in Mexiko-Stadt drohte, mögliche Strafzölle auf Stahl und Aluminium für den Nachbarn mit Fortschritten bei den Nafta-Gesprächen zu verbinden.

Das wäre – so war man sich in Mexiko-Stadt einig – der Sargnagel für das Abkommen gewesen, das Mexiko, Kanada und die USA seit rund 24 Jahren verbindet. Es ist das größte Freihandelsabkommen der Welt, das einen Binnenmarkt von 460 Millionen Menschen erfasst und eine gemeinsame Leistung von umgerechnet rund 16,72 Billionen Euro erwirtschaftet.


Diese siebte Verhandlungsrunde brachte damals wenig mehr als Stillstand. Die USA drängten auf schnelle Fortschritte machten aber kaum konstruktive Vorschläge, kritisierten die mexikanischen Unterhändler. Das Weiße Haus sendet seit Trumps Amtsantritt widersprüchliche Signale, wie es mit dem Handelspakt umzugehen gedenkt.

Auch vor der achten Verhandlungsrunde, die eigentlich für die kommende Woche in Washington geplant war, hält die Regierung den Mix aus Drohen und Einlenken aufrecht. Der Präsident wiederholte diese Woche seine heftige Kritik: Nafta sei eine „Cash Cow für Mexiko, gut für sie, schlecht für uns”, sagte er. „Nafta war ein schrecklicher Deal für die Vereinigten Staaten.”

Sein Wirtschaftsberater Peter Navarro hofft hingegen, „dass wir die Verhandlungen gut zum Abschluss bringen”. In einem wichtigen Streitpunkt soll es zudem Bewegung geben: Die USA bestehen offenbar nicht mehr auf den einschneidenden Veränderungen bei den Ursprungsregeln für Bauteile in der Automobilindustrie.

Ursprünglich bestand Washington auf einer Erhöhung der aktuell 62 auf 85 Prozent beim „regionalen Content“. Das sollte die heimische Produktion ankurbeln. Doch die geforderte Quote geht nach Ansicht von Mexiko und Kanada stark an der Realität vorbei. Vertreter der Automobilindustrie in Mexiko halten mittelfristig eine Anhebung auf 72 Prozent für machbar.

Kanada sieht eine gute Basis

Nach kanadischen Information ist die US-Regierung bei einer Anhebung des „regionalen Content“ bereit ihre Forderung fallenzulassen, dass alle in Kanada und Mexiko hergestellten Autos, die für den US-Markt bestimmt sind, mindestens 50 Prozent US-Anteil haben müssen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach am Donnerstag von „produktiven Verhandlungen“ und einem „positiven Momentum“ in den Gesprächen.

In Kanadas Hauptstadt Ottawa gehen politische Beobachter davon aus, dass Washington nun „Frieden“ im Handel mit den nordamerikanischen Nachbarn erreichen will, um sich auf den eskalierenden Handelskonflikt mit China konzentrieren zu können.

In den vor acht Monaten begonnen Nafta-Erneuerungsgesprächen sind erst sechs von 30 Kapiteln ausgehandelt. Das sind gerade mal 20 Prozent. Und zudem sind es die leichtesten 20 Prozent. Neben den Ursprungsregeln sind vor allem das von den USA favorisierte automatische Nafta-Ende alle fünf Jahre (Sunset-Clause) sowie die Lösung der Konflikte vor Schiedsgerichten kaum zu akzeptierende Forderungen.


Aber nach Informationen der kanadischen Tageszeitung „Globe and Mail“ haben die USA „Bereitschaft zu Flexibilität“ bei ihren Forderungen nach der Auslaufklausel und die Abschaffung der Streitschlichtungsmechanismen nach Kapitel 19 und 20 signalisiert.

Große Differenzen zwischen Ottawa und Washington bestünden aber bei Lighthizers Forderungen zu öffentlichen Ausschreibungen, die der „Buy American“-Politik folgen sollten. Die USA verlangen zudem von Kanada, auf die protektionistischen Regeln für die Geflügel-, Milch- und Eierproduktion zu verzichten. Hier will Kanada aber hart bleiben.

Vielleicht haben auch die Widerstände der heimischen Agrarlobby geholfen, die US-Position aufzuweichen. Denn Trump hat bei der Nafta-Erneuerung nicht so viel Beinfreiheit, wie er es zuweilen wirken lässt. In den eigenen Reihen wächst der Widerstand gegen einen harten Kurs.

Vor allem republikanische Senatoren aus Bundesstaaten mit einem starken Agrarsektor haben Panik vor einem Nafta-Ende. Für Teile der US-Landwirtschaft könnte das verheerende Folgen haben, warnen sie.

US-Bauern sind skeptisch

Tatsächlich ist das Abkommen unter Farmern extrem umstritten. Die einen sagen, Nafta bedürfe dringend einer Reform, da mexikanische Bauern den US-Markt mit billigem Obst und Gemüse überflutet haben. So haben sich etwa die Importe von mexikanischen Tomaten in die USA seit 2000 fast verdreifacht.

Umgekehrt haben sich die US-Agrarexporte nach Mexiko auf 18 Milliarden Dollar jährlich verfünffacht. Mais, Sojabohnen und Produkte der Milchwirtschaft boomen beim südlichen Partner.

Und so warnen die anderen US-Bauern, die Nafta gegenüber eher positiv eingestellt sind, vor einem Aufschnüren des Pakets. Unterm Strich würde ein Bruch US-Produzenten zusätzlich belasten. Denn mexikanische und kanadische Landwirte könnten dann hohe Zölle verhängen, wenn ein US-Exportgut wie Mais in ihr Land geliefert würde.


Neu scheint der Konsens bei den drei Partnern zu sein, dass noch vor dem 1. Juli ein Rahmen-Entwurf der Nafta 2.0 zumindest in den Grundzügen steht. Dann wird in Mexiko ein Nachfolger für den glücklosen Staatschef Peña Nieto gewählt.

Und im Moment sieht es so aus, als könne der Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador die Wahl gewinnen. Er ist skeptisch gegenüber dem Freihandel und weiterer Öffnung seines Landes zu den Weltmärkten. Wenn es ganz unglücklich läuft, wären dann jenseits und diesseits des Rio Bravo zwei wenig kompromissfreudige Nafta-Kritiker am Ruder. Dann wäre es vermutlich ohnehin vorbei mit dem Abkommen.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die am Donnerstag nach Washington reiste, um den US-Handelsbeauftragten Lighthizer und am Freitag in einer trilateralen Runde Lighthizer und den mexikanischen Wirtschaftsminister Guajardo zu treffen, ist jedenfalls zu einer Grundsatzvereinbarung bereit, die dann auf dem Amerika-Gipfel kommende Woche in Perus Hauptstadt Lima von den Regierungschefs Justin Trudeau, Peña Nieto und Trump abgezeichnet werden könnte.