Mexiko bereitet sich auf das Ende von Nafta vor


Angesichts der harten Haltung der USA hat Mexiko erstmals zugegeben, einen Plan B bereitzuhalten, falls Washington aus Nafta aussteigen will oder die Verhandlungen zur Reform des Abkommens scheitern. Seine Regierung bereite einen „alternativen Plan“ vor, sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. „Wir können nicht so unverantwortlich sein und einfach zusehen, wie der Vertrag zu Ende geht.“ Zugleich betonte Guajardo, Mexiko arbeite weiter an einer konstruktiven Lösung, um die Neuverhandlung zu einem guten Ende zu führen. Noch vor wenigen Tagen hatte der Ressortchef allerdings behauptet: „Das Abkommen wackelt nicht.“

Am Freitag startet in Mexiko-Stadt die zweite Runde der Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen Kanada, den USA und Mexiko, die zum Ziel haben, das 23 Jahre alte nordamerikanische Freihandelsabkommen zu modernisieren. In der ersten Gesprächsrunde in Washington vor knapp zwei Wochen wurden keine Fortschritte erzielt, auch weil die US-Unterhändler darauf beharrten, dass unter dem Strich für die Vereinigten Staaten deutliche Verbesserungen stehen müssten. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Montag erneut damit gedroht, aus Nafta auszusteigen, wenn für die USA keine nachhaltigen Vorteile ausgehandelt werden würden. Er glaube, dass der Ausstiegsprozess zumindest eingeleitet werden müsse, um einen „fairen Deal“ zu erreichen.


Guajardo, der die mexikanische Verhandlungsdelegation führt, bezeichnete die Gespräche als eine „Achterbahnfahrt“, bei der es „gute und schlechte Tage“ gebe. Die nächste fünftägige Runde könne bereits entscheidend für den Fortbestand des Abkommens sein.

Sollte Nafta von den USA aufgekündigt werden, würde vor allem Mexiko stark leiden. Das lateinamerikanische Land schickt 80 Prozent seiner Exporte zollfrei in die USA. Und vor allem der Automobilsektor, Mexikos wichtigster Industriezweig, würde erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.

Nach Angaben von Guajardo ruht der mexikanische Plan B auf drei Säulen:
Zum einen will das Land weiterhin einen Zugang zu den Märkten Kanada und USA sichern.

Zudem soll die Diversifikation der Handelspartner mit Hochdruck vorangetrieben werden. Mexiko berät gerade mit der Europäischen Union über eine Aktualisierung des seit 2000 bestehenden Freihandelsabkommens. Auch mit Brasilien seien die Unterredungen fortgeschritten, und selbst mit Australien strebt Mexiko den Abbau der Handelshemmnisse an. „Die Hälfte aller Güter, die wir importieren, kommt derzeit ohne die Vorteile eines Freihandelsabkommens ins Land“, sagte Guajardo. Dabei hat Mexiko mit insgesamt 46 Staaten in zwölf Abkommen Zollerleichterungen und die Abschaffung oder Reduzierung von Einfuhrbeschränkungen vereinbart.


Als dritte Säule will Mexiko mehr Direktinvestitionen aus anderen Staaten als USA und Kanada anziehen. Mexiko hat schon Investitionsschutzabkommen mit 33 weiteren Ländern unterzeichnet.

US-Präsident Trump hatte am Wochenende in einer Serie von Kurzmitteilungen gegen Mexiko polemisiert. Die Regierung des südlichen Nachbarlandes reagierte darauf betont gelassen. Außenminister Luís Videgaray antwortete, dass Mexiko Nafta weder in den sozialen Netzwerken, noch über die Medien, sondern am Verhandlungstisch besprechen werde. In einem Punkt blieb der Minister sehr ernst: „Mexiko wird in keinem Fall für die Kosten einer Mauer oder anderer denkbarer Grenzanlagen aufkommen.“

Der Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps, der damit Grenzübertritte von Migranten ohne Papiere eindämmen will. Zuletzt hatte der Präsident den Demokraten vorgeworfen, den Bau verhindern zu wollen. Er drohte damit, im Streit um Haushaltsmittel notfalls einen Regierungsstillstand in Kauf zu nehmen, um die Finanzierung des Baus zu sichern.

KONTEXT

Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Mexiko

Handel

USA, Kanada und Mexiko sind über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verbunden. Nach Trumps Einschätzung hat der Vertrag Mexiko genutzt und den USA geschadet. Insbesondere seien durch die Abwanderung von US-Unternehmen Arbeitsplätze verloren gegangen. Er will Nafta neu verhandeln oder sogar aufkündigen. Mexiko steht einer Reform des über 20 Jahre alten Abkommens aufgeschlossen gegenüber. Beispielsweise wollen die Mexikaner neue Bereich wie Telekommunikation, elektronischen Handel und Energie mit einbeziehen.

Zölle

Über Nafta sind die Zölle zwischen den USA und Mexiko weitgehend weggefallen. Trump hat angekündigt, in Mexiko gefertigte Produkte von US-Unternehmen beim Import in die Vereinigten Staaten mit hohen Zöllen zu belegen. Damit will er verhindern, dass Firmen ihre Produktion von den USA nach Mexiko verlegen. Die mexikanische Regierung droht mit Gegenmaßnahmen, sollte Trump die Strafzölle tatsächlich einführen. So könnte Mexiko seinerseits hohe Abgaben auf US-Importe erheben, beispielsweise auf Mais.

Grenzmauer

Trump will an der über 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko soll für die Mauer zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. Denkbar wäre, dass die USA den Bau über Strafzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte oder mit Steuern auf Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern in die Heimat finanzieren.

Migration

Trump hat angekündigt, Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben. In einem ersten Schritt wären davon vor allem straffällig gewordene Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung betroffen. Die Integration von Millionen Menschen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen. Zudem sind die Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern ein wichtiger Devisenbringer für das Land. Mexiko bereitet sich bereits auf die Aufnahme zahlreicher abgeschobener Landleute vor. Zuletzt kündigte die Regierung an, die Anerkennung von im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse zu vereinfachen.