AfD-Parteitag berät über neue Spitze - Massive Proteste in Hannover

Die schwierige Regierungsbildung in Berlin erhöht nach Ansicht des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen den Zulauf zu seiner Partei

Begleitet von massiven Protesten berät die AfD auf ihrem Parteitag in Hannover über eine neue Spitze und die künftige Ausrichtung der Partei. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte am Samstag, die AfD gehe "mit Stolz und großem Selbstbewusstsein" aus dem Wahljahr 2017. Meuthen stellt sich zur Wiederwahl, Streit gab es im Vorfeld um den Ko-Vorsitzenden. Ein Antrag, auch eine Einzelspitze zu ermöglichen, fand keine Mehrheit.

Die AfD traf sich erstmals nach ihrem Einzug in den Bundestag zu einem Bundesparteitag. Der Beginn verzögerte sich um fast eine Stunde, weil Demonstranten die Zufahrtswege zum Tagungsort blockiert hatten.

Meuthen sprach mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Berlin von "Politikspielchen" und "erbärmlichen Sandkastenspielen" der anderen Parteien. "Das ist gut für uns, das bringt uns weiteren Zuspruch", sagte er in seiner Begrüßungsrede unter dem Beifall der rund 550 Delegierten.

2017 habe die AfD mit dem Einzug in vier Landtage und den Bundestag all ihre Vorhaben umgesetzt. Mit den für kommendes Jahr erwarteten Einzügen in die Parlamente von Bayern und Hessen wäre sie in allen 16 Landtagen vertreten. Noch nie sei einer Partei in der Bundesrepublik ein solcher Aufstieg in viereinhalb Jahren gelungen, sagte Meuthen.

Die ersten Auftritte von AfD-Politikern im Bundestag hätten gezeigt, dass es sich keineswegs um die "üblen Gesellen" handele, als die sie im Vorfeld beschrieben worden seien. "Angekommen im Establishment" sei die Partei aber nicht. Die AfD mache als einzige Partei eine "patriotische Politik" für Deutschland, sagte Meuthen.

Seit dem Rückzug von Frauke Petry nach der Bundestagswahl führt Meuthen die Partei alleine. Seine Wiederwahl gilt als gesichert. Ein Antrag, auch regulär eine Einzelspitze zu ermöglichen, fand keine Mehrheit. Damit war der Weg für die Fortsetzung der Doppelspitze frei.

Seine Kandidatur als Ko-Vorsitzender hatte bereits im Vorfeld der Berliner Landeschef Georg Pazderski angemeldet. Pazderski und sein Berliner Verband gelten als gemäßigt. Ob AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland antreten könnte, um die Wahl Pazderskis zu verhindern, war am Nachmittag unklar. Berichte, wonach er auf eine Kandidatur verzichtet, wurden in Parteikreisen zunächst nicht bestätigt.

Gaulands Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel machte sich für Pazderski stark. "Er kann führen, auch unter Einbindung aller Beteiligten", sagte Weidel am Rande des Parteitags mit Verweis auf die langjährige militärische Erfahrung Pazderskis. "Das ist das, was die Partei braucht."

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Sollte eine große Koalition gebildet werden, würde ihr die wichtige Rolle des Oppositionsführers zukommen.

Bei Protesten in Hannover wurden nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt. Ein Beamter erlitt demnach nach einem Flaschenwurf eine Verletzung an der Hand. Ein Demonstrant, der sich bei einer Blockade angekettet habe, erlitt nach Angaben eines Polizeisprechers einen Beinbruch.

AfD-Gegner hatten seit den Morgenstunden versucht, Zufahrtswege zum Parteitag zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. An einem Demonstrationszug unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Solidarität" beteiligten sich nach Polizeiangaben 6500 Menschen. Zu einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds wurden weitere 3500 Menschen erwartet.