Metall-Arbeitgeber setzen im Streit um Tagesstreiks auf abschließendes Urteil

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der 24-Stunden-Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie setzt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf abschließende Urteile der Arbeitsgerichte. "Kurzfristige Abwägungen" wie bei der Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld am Mittwoch spielten dort keine Rolle, sagte ein Sprecher von Gesamtmetall am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die IG Metall werde den Streit verlieren, dann sei der Weg frei für Schadenersatzansprüche.

Die IG Metall hat von Mittwoch bis Freitag erstmals in der Geschichte der Branche zu 24-Stunden-Warnstreiks aufgerufen - ein neues Instrument im Tarifkonflikt. Aufgerufen sind die Beschäftigten in mehr als 250 Betrieben. Ein Unternehmen im nordrhein-westfälischen Viersen beantragte beim Arbeitsgericht Krefeld eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Streiks. Das Gericht wies den Antrag ab und argumentierte auch, ein 24 Stunden andauernder Streik führe nicht zu einer unzumutbaren Belastung.

"Bei einer einstweiligen Verfügung geht es um Eile, dort wird keine ausführliche inhaltliche Prüfung vorgenommen", sagte der Gesamtmetall-Sprecher. Er verwies auf das Hauptsacheverfahren, wo detailliert über die Rechtmäßigkeit der Streiks geurteilt werde.

Die IG Metall Nordrhein-Westfalen hatte die einstweilige Verfügung begrüßt und erklärt, nun sei gerichtlich festgestellt, dass die Streiks verhältnismäßig seien. "Den Druck durch ganztägige Warnstreiks zu erhöhen, ist das gute Recht der IG Metall, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, und das letzte Mittel vor einer Urabstimmung und einem Flächenstreik.