Inhaftierte Journalistin darf türkisches Gefängnis verlassen

Mehr als sieben Monate saß die deutsche Staatsbürgerin Mesale Tolu in einem türkischen Gefängnis. Ihre Freilassung zeigt, dass die Repression in der Türkei ihren Zenit erreicht haben könnte. Doch der Schaden ist groß.


Die türkischstämmige Journalistin Mesale Tolu ist aus der Untersuchungshaft in Istanbul entlassen worden. Bis zu einem Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen die deutsche Staatsbürgerin darf sie das Land allerdings nicht verlassen. Fünf weitere Angeklagte, die am Montag ebenfalls aus der Haft entlassen worden sind, erhielten ebenfalls eine Ausgangssperre.

Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über die Freilassung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. „Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung“, sagte der SPD-Politiker am Montag. „Ich glaube, wir alle in Deutschland – und auch ich persönlich – freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts. Damit ist das Verfahren noch nicht beendet, aber ein erster, großer Schritt ist damit gemacht“, sagte er.

In dem Gerichtssaal fanden zur Fortsetzung ihres Prozesses am Montag nur rund 25 Personen Platz. Zu den Beobachtern im Saal gehörten der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, sowie unter anderem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel. Die meisten deutschen und türkischen Reporter mussten draußen warten. Als Begründung gab die türkische Justizverwaltung an, die größeren Säle im zentralen Istanbuler Gerichtsgebäude seien belegt.

Vor Gericht gab Tolu nach Angaben der Beobachter im Saal an, dass sie auf eine gerechte Entscheidung hoffe. „Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird.“ In der Türkei sitzen derzeit mehr als 160 Journalisten im Gefängnis, so viele wie in keinem anderen Land der Welt.


Tolu und insgesamt 17 weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Ende April stürmten Anti-Terror-Einheiten der türkischen Polizei Tolus Wohnung in Istanbul und nahmen sie vorläufig fest. Im Mai erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die deutsche Frau mit türkischen Wurzeln. Ihr drohen seitdem bis zu 20 Jahre Haft. Tolu und die weiteren Angeklagten fordern einen Freispruch. Seit dem 11. Oktober läuft der Prozess.

Die 33-Jährige arbeitete zum Zeitpunkt ihrer Festnahme für die linke Nachrichtenagentur Etha. Ihr wird vorgeworfen, die in der Türkei verbotene Organisation MLKP indirekt oder direkt unterstützt zu haben. Die MLKP (marxistisch-leninistische kommunistische Partei) hat sich 1994 gegründet mit dem Ziel, durch eine gewaltsame Revolution den Kommunismus in der Türkei einzuführen.

Bekannt wurde die Gruppe durch Angriffe auf Gefängnisse, in denen politische Gefangene einsitzen. Die MLKP soll außerdem die Bestrebungen für einen unabhängigen kurdischen Staat auf türkischem Territorium unterstützen – ein rotes Tuch für viele Nationalisten und auch für einzelne Kurden in dem Land. In Deutschland wird die MLKP vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.


Belastung für die Beziehung zu Deutschland

Tolu soll der Anklage zufolge an einer Beerdigung zweier MLKP-Mitglieder teilgenommen haben, die bei einem Anti-Terror-Einsatz 2015 getötet worden waren; außerdem an einer Gedenkveranstaltung für eine getötete Kämpferin der syrisch-kurdischen Gruppe YPG, die ebenfalls in der Türkei als Terrororganisation gilt. Als belastend komme Propagandamaterial hinzu, das in ihrer Wohnung sichergestellt worden sei. Tolu gab vor Gericht an, dass es sich dabei um legal zu erwerbende Zeitschriften gehandelt habe.

Zum Zeitpunkt der Festnahme war Tolus zweijähriger Sohn bei ihr. Er musste nach Angaben ihrer Anwälte mit ansehen, wie die Einsatzkräfte Tolu festnahmen und abführten. Mehrere Monate verbrachte er mit ihr im Frauengefängnis, bis ihr türkischer Ehemann aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Der Sohn blieb fortan bei seinem Vater.

Der Fall zeigt, wie überhastet die türkische Justiz auf den Putschversuch im Juli 2016 reagiert hat. Damals versuchten Teile des Militärs, die Regierung des Landes zu stürzen und Staatschef Erdogan umzubringen. Der Versuch scheiterte vor allem an Zehntausenden Zivilisten, die sich in Istanbul und Ankara den Panzern der Putschisten in den Weg stellten. Für den Umsturz wird in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung die Bewegung des islamistischen Predigers Fetullah Gülen verantwortlich gemacht.


In der Folge dieser Ereignisse leitete die Staatsführung eine umfangreiche Säuberungswelle im Staatswesen ein, von der letztlich selbst die Regierungspartei AKP nicht verschont blieb. Die Politik vermittelte unmittelbar nach dem Putschversuch ein Bild, in dem das Volk die Putschisten besiegt habe. Umgekehrt geriet jeder, der auch nur ansatzweise mit den Putschisten zu tun gehabt haben könnte, unter Verdacht. Die aufgebrachte Öffentlichkeit setzte die Ermittler zusätzlich unter Druck. Es schien lange die Devise zu gelten: Lieber einen zu viel festnehmen als einen zu wenig.

Mehr als 130.000 Menschen wurden seitdem festgenommen, Tausende Richter, Akademiker und Lehrer verloren ihre Jobs. 187 Medienhäuser wurden geschlossen. Viele davon sollen zum Netzwerk des mutmaßlichen Putschanführers Fetullah Gülen gehören.

Diese Schock-Reaktion, maßgeblich initiiert und befördert durch die repressive Politik von Staatschef Erdogan, ist in den vergangenen Wochen allmählich abgeflaut. Die Regierung bemüht sich, den Kontakt zu ihren ausländischen Partnern wieder zu intensivieren. Die Zahl der Verhaftungen ist allerdings immer noch vergleichsweise hoch und gibt Anlass zur Kritik.


Aber auch wenn die sogenannten Säuberungen irgendwann einmal abgeschlossen sein sollen: Der verursachte Schaden ist groß. Nicht nur im eigenen Land, sondern auch bei den internationalen Partnern der Türkei. Die Verhaftung Tolus sowie zweier weiterer Deutscher hat zum schlimmsten Streit zwischen den Regierungen beider Länder geführt. Die Bundesregierung sowie ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit beklagt seit Jahren das repressive Vorgehen gegen Oppositionelle in dem Land, die unzähligen Verhaftungen und die überwiegende Missachtung der Pressefreiheit in dem Land.

KONTEXT

Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Militärputsch

Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

Deutsche in Haft

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

Auftrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das "faschistische Repressionen" und wirft deutschen Politikern "Nazi-Methoden" vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement" in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Bundestagswahl

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen "Türkeifeinde" zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der "Schädigung der Türkei" Wahlkampf zu betreiben.