Merz wirft Regierung "groben Wortbruch" in der Verteidigungspolitik vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre verteidigungspolitischen Zusagen nicht einzuhalten. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs, die Verteidigungsausgaben ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde der Verteidigungshaushalt von diesem auf nächstes Jahr schrumpfen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr."

Auch mit dem Verfahren rund um das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zeigte sich der CDU-Chef unzufrieden. "Es ist bis zum heutigen Tag nicht ein einziger neuer Auftrag erteilt und nicht eine einzige Ausschreibung veröffentlicht worden", sagte Merz. "Ein solcher Umgang mit Ihren eigenen Zusagen, Herr Bundeskanzler, und der Umgang mit unseren Partnern in der Nato und in der Europäischen Union löst zu Recht Befremden und erhebliches Misstrauen aus."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt knöpfte sich in der Debatte die Verteidigungspolitik der Regierung vor. "Keine einzige Patrone ist bisher bestellt worden", sagte er mit Blick auf das Sondervermögen. Das Problem sei "die fehlende Führung in Ihrem Verteidigungsministerium", rief er Scholz zu.

Deutliche Kritik äußerten Merz und Dobrindt zudem an der Energiepolitik der Regierung, wobei sie insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Visier nahmen. Habeck habe in Energiefragen eine "hohe Bereitschaft, unsere europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen", urteilte Dobrindt.

Merz warf dem Minister vor, er habe in Zusammenhang mit den beiden Stresstests für die deutsche Stromversorgung die Öffentlichkeit "vorsätzlich und bewusst getäuscht". Die von der Ministeriumsspitze "gewünschten Ergebnisse" hätten lange im Voraus festgestanden, sagte Merz. Die Expertise von Fachleuten sei ignoriert worden - "da pfeifen Sie drauf, wenn es Ihrer Ideologie nicht entspricht".

Wenn die Regierung auf die Energiekrise "rechtzeitig, konsequent und vor allem mit den richtigen Instrumenten" reagiert hätte, wären die Preise zwar auch höher ausgefallen als vor dem Ukraine-Krieg, sagte Merz. "Aber dann wäre es nicht zu solchen Preisausschlägen gekommen, wie wir sie seit einigen Monaten sehen", zeigte er sich überzeugt.

Merz bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung seiner Fraktion, die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke deutlich länger laufen zu lassen als von der Regierung geplant. Es sei nötig, "wirklich alle Ressourcen der Energieerzeugung" auszuschöpfen und "nicht nur die, die Sie gerne hätten aus ideologischen Gründen".

Dobrindt wiederum attackierte in seiner Rede auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Kreditaufnahme im laufenden Jahr. "Sie bauen einen großen Schuldensack auf in ihrem Keller des Finanzministeriums und glauben offensichtlich daran, dass er in den nächsten Monaten da unbehelligt stehen wird", rief der Lindner zu. "Schauen Sie sich doch bitte mal ihre Koalitionspartner an: Das ist wie mit dem Hund un dem Wurstvorrat. Das kann an dieser Stelle definitiv nicht gutgehen." Lindner müsse finanzpolitisch "zur Solidität" zurückkehren, sagte Dobrindt.

cne/mt