Harter Schlagabtausch zum Regierungskurs im Bundestag

Opposition und Regierung haben sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 einen harten Schlagabtausch geliefert. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich am Mittwoch im Bundestag überzeugt zeigte, Deutschland sei "krisenfest und winterfest", warfen ihm Union und Linke eine zu zögerliche Reaktion auf die Energiekrise vor. Streit gab es auch um die Stärkung der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz beschuldigte Scholz hier des Wortbruchs.

Deutschland erlebe derzeit "eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff", sagte Scholz. "Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet", sagte er. Das Land sei "krisenfest und winterfest".

CDU-Chef Friedrich Merz teilte diese Einschätzung nicht. Wenn die Regierung auf die Energiekrise "rechtzeitig, konsequent und vor allem mit den richtigen Instrumenten" reagiert hätte, wäre es zumindest "nicht zu solchen Preisausschlägen gekommen, wie wir sie seit einigen Monaten sehen", zeigte er sich überzeugt. Er warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Sicherheit der deutschen Stromversorgung "vorsätzlich und bewusst getäuscht" zu haben - und verlangte erneut einen längeren Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke.

Der Kanzler beschuldigte Merz darauf, die Lage im Land schlechtzureden. "Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen", sagte Scholz. "Willkommen in Alices Wunderland."

"Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Vorgehen der Ampel-Regierung gegen die Energiekrise. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schaffe mit seinem Budget "Wellness für die Wohlhabenden", anstatt einen "Schutzschirm" für die Bürgerinnen und Bürger aufzuspannen. Es drohe eine "Verarmungswelle".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte FDP-Chef Lindner. Er verwies auf die Aufnahme hoher Schulden im laufenden Jahr, um sie in mehreren Sondervermögen für künftige Ausgaben zu parken. "Sie bauen einen großen Schuldensack auf in ihrem Keller des Finanzministeriums und glauben offensichtlich daran, dass er in den nächsten Monaten da unbehelligt stehen wird", rief er Lindner zu. Das könne mit Blick auf Begehrlichkeiten in der Ampel-Koalition "nicht gutgehen".

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Scholz "zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands" vor. Sie forderte Gespräche mit Russland, um Gaslieferungen über die durch Explosionen beschädigte Pipeline Nord Stream 2 wieder möglich zu machen. Scholz müsse den "Pleite-Tsunami" in der deutschen Wirtschaft stoppen.

Merz warf Scholz außerdem vor, seine Versprechen zur besseren Finanzierung der Bundeswehr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs nicht einzuhalten. Entgegen der Ankündigung, die Verteidigungsausgaben ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde der Verteidigungshaushalt von diesem auf nächstes Jahr schrumpfen, sagte der CDU-Chef. "Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr."

"Keine einzige Patrone ist bisher bestellt worden", sagte auch Dobrindt mit Blick auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr. Das Problem sei "fehlende Führung in Ihrem Verteidigungsministerium".

Scholz bekräftigte das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Dagegen hätten "Verteidigungsminister der CDU und CSU unsere Bundeswehr viele Jahre lang vernachlässigt".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge machte ihrerseits die Union für verpasste Chancen bei der Energiewende verantwortlich. Die Bundesregierung zeige der Welt, "dass gerade ein Industrieland wie Deutschland ins Gelingen kommen kann mit Blick auf die Klimakrise", sagte sie. Und dies passiere "nach zwei Jahrzehnten Stillstand, die die Union in dieser Sache verantwortet hat".

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