Merz weist Forderung aus den Ländern nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern kommende Woche hat sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse gestellt. Hierbei handele es sich um einen "Hilferuf" aus den Ländern, weil die Bundesregierung sie vorab bei der Finanzierung des dritten Entlastungspakets nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.

Es sei "nicht Prinzipienreiterei, an der Schuldenbremse festzuhalten, sondern sie steht mit gutem Grund im Grundgesetz", sagte Merz offenbar mit Blick auf jüngste Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sei sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten. Sie zu lösen ist keine Option."

"Wir haben in diesem Jahr erstmalig über eine Billion Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden", betonte Merz. "Das sind die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Und in diesem Haushalt ist Spielraum - vorausgesetzt, die Bundesregierung wäre bereit, Prioritäten neu zu setzen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte erneut ein Aussetzen der Schuldenbremse, um damit einen milliardenschweren Energiepreisdeckel für Bürger und Unternehmen zu finanzieren. Er verlangte dazu vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) einen entsprechenden Bund-Länder-Beschluss. "Wir sollten das beschließen. Anders geht es nicht."

"Ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam feststellen: Es handelt sich um eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes", sagte Weil. Wenn es nicht bei dem Treffen kommende Woche gelinge, müsse dies "beim darauffolgenden Treffen geschehen, Mitte Oktober in Hannover." Dies wäre dann aber erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, die am 9. Oktober stattfindet.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat sich offen für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse für die Finanzierung von Wirtschaftshilfen gezeigt. "Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, eine davon ist, noch mehr Schulden aufzunehmen", sagte Dröge im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Ende muss das Geld da sein." Es sei jetzt wichtig, etwa mittelständischen Unternehmen zu helfen.

Lindner hatte diese Woche eingeräumt, dass die Unterstützung für seine Pläne, die Schuldengrenze 2023 wieder einzuhalten, schwinde. Es werde in der Frage "einsamer" um ihn, sagte er mit Verweis auf Söders Warnung vor "Prinzipienreiterei" inmitten der aktuellen Krise. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ließ am Donnerstag Zweifel an der Schuldenbremse erkennen. Demnach wird erst die nächste Konjunkturprognose und folgende Steuerschätzung zeigen, "ob wir 2023 ohne neue Schulden auskommen".

Die Schuldenbremse war für die Jahre 2020 bis 2022 ausgesetzt worden. Zweimal stand dabei die Corona-Pandemie im Mittelpunkt, dieses Jahr zusätzlich die Folgen des Ukraine-Krieges.

mt/pe