Merz verlangt Nachbesserungen am 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat von der Ampel-Koalition verlangt, ihre Pläne für das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zu verändern. "So, wie das bis jetzt vorliegt, ist es aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig", sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. "Wir sind allerdings unverändert der Meinung, dass es sich lohnt, mit der Koalition über dieses Thema zu reden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es seien weitere Gespräche darüber nötig, wie das Paket im Grundgesetz verankert werden könne.

Merz kritisierte scharf, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwochnachmittag ungeachtet des weiteren Diskussionsbedarfs über Waffenlieferungen an die Ukraine nach Japan aufbrechen will. Dies habe die Union "mit äußerstem Befremden zur Kenntnis genommen". Der CDU-Chef ergänzte: "Wir halten das für unpassend. Wir haben wichtige Themen im Deutschen Bundestag zu besprechen." Im Hinblick auf die Waffenlieferungen an die Ukraine gebe es einen sehr schwierigen Sachverhalt zu bewerten und zu beurteilen. "Das alles ist nicht akzeptabel. Wir nehmen es zur Kenntnis. Wir werden trotzdem die Debatte im Bundestag führen", sagte Merz.

Das Parlament will an diesem Donnerstag über die Anträge der Ampel-Koalition und der Union zu Waffenlieferungen an die Ukraine debattieren. Ob sich die Unionsfraktion dem Antrag der Koalition anschließt, hängt von Verhandlungen ab. An diesem Mittwoch (16.30 Uhr) will der Bundestag erstmals über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr diskutieren. Scholz werde bei der Debatte anwesend sein und wie geplant anschließend nach Japan abreisen, hieß es aus der Bundesregierung.

Merz kritisierte, dass es in den vergangenen Wochen nur einen Gesprächstermin über die Ausgestaltung des Pakets gegeben habe. Er hoffe, dass in einem zweiten Gesprächstermin weitere Ergebnisse erzielt werden können. "Aber wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt." Dobrindt betonte: "Wir haben größtes Interesse, dass es hier gelingt, ein Ergebnis zu erzielen. Auf Basis des jetzigen Textes ist das nicht möglich." Entscheidend sei für die Union, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr und die Verteidigung zur Verfügung stünden.

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