Merz: Union will fertigen Gesetzentwurf zum Bürgergeld sehen

BERLIN (dpa-AFX) -Kurz vor der Tagung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld an diesem Mittwoch legt die Unionsfraktion im Bundestag die Messlatte für eine Zustimmung höher. Grundlage hierfür könnten keine bloßen Zusagen der Ampel-Koalition sein, sondern nur ein fertig ausformulierter Gesetzentwurf, sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Beim sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro habe die Union im Frühjahr mit politischen Zusagen der Ampel "nur schlechte Erfahrungen gemacht", erläuterte der CDU-Chef. Es sei von diesen Zusagen keine einzige eingehalten worden.

Er sei sich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sowie mit der Bundestagsfraktion einig, "dass wir, wenn überhaupt, eine Zustimmung nur dann erteilen, wenn wir Gesetzestexte vor uns liegen haben, die dann auch auf beiden Seiten - Bundestag und Bundesrat - ihre Zustimmung finden können". Merz betonte: "Das heißt, politische Zusagen "Wir machen das mal so", sind schön und gut, aber sie sind nicht die Basis für eine Zustimmung von uns."

Wie der Fraktionsvorsitzende betonte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" im Bürgergeld erhalten werden müsse. "Wir müssen genau dahin wieder kommen, dass wir Menschen aus dieser Langzeitarbeitslosigkeit herausbringen. Dazu braucht es auch den Mechanismus der Sanktionen."

Merz verlangte von der Ampel-Koalition auch Zugeständnisse bei der Mitwirkungspflicht von Leistungsbeziehern, bei der Höhe des Schonvermögens und die Dauer der Karenzzeit, in der dieses nicht angetastet wird. Die Koalition müsste "an dieser substanziellen Seite ihres Vorhabens Abstriche machen". Er sei bis jetzt nicht davon überzeugt, dass sie schnell bereit sei, sich diesen Vorstellungen anzunähern.