Merz und Klima-Ökonom Edenhofer: Mehr Marktwirtschaft für Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz und der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer haben sich für den stärkeren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für den Klimaschutz in Deutschland ausgesprochen. Die Ampel-Regierung fahre etwa in der Diskussion über künftige Heizungen "einen Verbotskatalog hoch", kritisierte Merz er am Donnerstag bei einem "Zukunftskongress" seiner Partei zur Verknüpfung der Themen Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit mehr als 1000 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Berlin.

Bei der Regierung gehe alles schief, was eigentlich für den Klimaschutz nötig sei, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. In Deutschland werde nur über höhere Belastung und Regulierung geredet. Stattdessen müsse Menschen und Unternehmen wieder Raum für eigene Entscheidungen in einem festen gesetzlichen Rahmen gegeben werden - der sozialen Marktwirtschaft. Wenn man es richtig mache, werde es Innovationen geben, die Deutschland schneller zum Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel führen könnten.

Edenhofer, Direktor und Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sagte, nötig sei eine soziale Marktwirtschaft mit einem klaren ökologischen Kompass. Der CO2-Preis solle das Leitinstrument beim Klimaschutz sein. Dann könne immer noch darüber gesprochen werden, wo man nachregulieren müsse. Der CDU komme in der Klimadebatte eine überragende Aufgabe zu, da sie die Mitte der Gesellschaft verkörpere und für Marktwirtschaft stehe. Wer an marktwirtschaftliche Prinzipien glaube, habe alle Mittel in der Hand, den gefährlichen Klimawandel zu bremsen.