BERLIN (dpa-AFX) -Die Union sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, für eine bessere Steuerung der Migration nach Deutschland zu sorgen. "Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch. Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. "Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben", sagte Merz. "Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören", mahnte er.

Kommunen und Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch die Spitze der Grünen hatte Unterstützung für diese Appelle signalisiert. Die FDP, die im Bund mit Christian Lindner den Finanzminister stellt, stemmt sich aber dagegen, mehr Geld vom Bund für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern eine andere Flüchtlingspolitik, sagte FDP-Chef Lindner dem TV-Sender Welt. Der Bund leiste bereits Milliardenbeträge zur Unterstützung der Länder und der Gemeinden. "Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger irreguläre Migration nach Deutschland gibt und dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht hier haben, unser Land auch wieder verlassen", betonte Lindner. Gerade CDU und CSU hätten das über viele, viele Jahre vernachlässigt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte überdies in der "Stuttgarter Zeitung" und in den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag): "Noch mehr Mittel vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten würde zudem bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist, über die wir gerade beraten - etwa für die Kindergrundsicherung." "Das kann nicht unser Ziel sein", betonte Dürr.