Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Anerkennungsquoten bei Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien befänden sich "im Promillebereich", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können", forderte Merz. Widerspruch kam von der FDP.

Die Bundesregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Merz sagte: "Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung." Der CDU-Chef fügte hinzu: "Wir gewähren Asyl, wir helfen verfolgten Menschen auf dieser Welt, aber wir dürfen uns auch nicht überfordern." Es gebe "Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten".

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte den Funke-Zeitungen: "Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen." Er verwies darauf, dass parallel dazu Migrationsabkommen mit den beiden Länder geschlossen würden. "Darauf sollte jetzt erstmal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können", so Thomae.

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