Merz attackiert bei CDU-Parteitag das "Narrenschiff" der Ampel-Regierung

Mit scharfen Attacken auf die Ampel-Koalition hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eingeläutet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover. Er rief die Partei einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl auf, auch auf Bundesebene ein überzeugendes Gegenangebot zu machen.

Merz warnte die CDU bei dem ersten Präsenz-Parteitag seit drei Jahren gleichzeitig vor zu viel Selbstbeschäftigung. "Wir werden auf diesem Parteitag auch über uns selbst sprechen - wichtiger aber ist, dass wir über unser Land sprechen", sagte Merz bei dem zweitägigen Treffen unter dem Motto "Mit klarem Kurs. Mehr Sicherheit für Deutschland". Es müsse deutlich werden, "was eine CDU-geführte Bundesregierung anders machen würde".

Dazu sollte der Parteitag mit über 900 Delegierten am Freitag einen Leitantrag mit dem Titel "Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft" annehmen. In ihm werden unter anderem die Abschaffung der Gasumlage, mehr Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie der Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke gefordert, solange es die Versorgungssicherheit erfordert.

Ein Jahr nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sei die CDU "zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien", betonte Merz. Die Partei habe nun "größte Chancen", in Niedersachsen am 9. Oktober die dritte von vier Landtagswahlen in diesem Jahr zu gewinnen nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dazu müsse von dem Parteitag "das richtige Signal" ausgehen und die Partei sich "selbst Schwung geben".

Der Ampel-Koalition warf Merz Versagen im Umgang mit der Energie- und Wirtschaftskrise vor. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dieses rot-gelb-grüne Narrenschiff zu stoppen". An der Kanzler appellierte er zudem: "Korrigieren Sie diesen Kurs, damit unser Land nicht in eine ernsthafte Wirtschaftskrise abstürzt."

Merz räumte in seiner Rede gravierende energiepolitische Fehler auch der Union in ihrer Zeit in Regierungsverantwortung ein. "Wir haben uns in diesem Land zu abhängig gemacht vom russischen Gas", sagte er. "Das war eine große Dummheit. Das war vielleicht auch ein gehöriges Maß an Naivität." Allerdings trage die SPD "mindestens genauso die Verantwortung für diese Dummheit", da sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten die meiste Zeit mit an der Regierung beteiligt gewesen sei.

Mit besonderer Schärfe kritisierte Merz die Russland-Verbindungen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, der lange als Lobbyist für russische Energiekonzerne tätig war. Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von "abgrundtiefer Korruption" bei der SPD.

Kritik übte Merz auch an der Zurückhaltung der SPD in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Panzer an die Ukraine erteilt", sagte er. Bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe es auch "um einen Angriff auf unsere Freiheit".

Merz bekam am Ende seiner Rede fünfeinhalb Minuten Applaus. Mit den größten Beifall gab es während der Rede bei einem Seitenhieb von Merz auf Vorgaben öffentlicher Stellen zu gendergerechten Schreibweisen, zu deren Ablehnung eine Reihe von Anträgen bei Parteitag vorliegen.

Bei dem bis Samstag gehenden Treffen will die CDU Weichen auch zur eigenen Parteistruktur stellen. Als umstrittenstes Thema gilt der seit Jahren diskutierte Vorschlag, parteiintern schrittweise eine Frauenquote einzuführen. Ob sie angenommen wird, ist angesichts massiver Widerstände alles andere als sicher.

mt/bk