Merz: Energiepolitik im Kanzleramt koordinieren

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Ansicht des Oppositionsführers Friedrich Merz sollte die Energiepolitik in Deutschland im Kanzleramt koordiniert werden. "Die Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort ist es richtig koordiniert, auch mit den anderen Ressorts", sagte der CDU-Partei- und Unionsfraktionschef am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er würde dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür die Zuständigkeit entziehen, sagte Merz.

Habeck steht seit derzeit wegen der geplanten Gasumlage in der Kritik. Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Habeck kündigte Korrekturen an, um "die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen", wie er sagte.

Die Ampel-Minister treffen sich am Dienstag in Meseberg und wollen dort auch über die Folgen des Ukraine-Krieges auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland sprechen.

Merz forderte im Morgenmagazin, der Mechanismus, dass der Gaspreis zugleich den Strompreis für alle diktiere, müsse aufgelöst werden. "Es ist doch unverständlich, dass nach sechs Monaten Krieg in der Ukraine immer noch Gas verstromt wird. Das hätte längst gestoppt werden müssen", sagte Merz.