Merz bleibt trotz Zugeständnissen der Ampel beim Nein zum Bürgergeld

Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Pläne der Regierungsparteien für ein Bürgergeld weiterhin ab. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Fachverbände und die kommunalen Spitzenverbände sagten, dass dieses System in die falsche Richtung führe und vor allem "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt", sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Dies werde auch durch die von der Ampelkoalition vorgenommenen Veränderungen "nicht korrigiert", monierte der Unionsfraktionschef. Beim Bürgergeld seien die Karenzzeiten und Schonvermögen zu großzügig.

Die Union kritisiert unter anderem, dass das Bürgergeld nach den Ampel-Plänen in den ersten 24 Monaten auch dann bezogen werden kann, wenn Betroffene hohe Rücklagen haben. Es soll das sogenannte Schonvermögen von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und von 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied gelten.

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um doch noch deren Zustimmung im Bundesrat zu erreichen. Ein Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen sieht Zugeständnisse etwa bei der Übernahme von Heiz- und Umzugskosten vor.

Der Bundestag soll am Donnerstag über das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds abstimmen, welches das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Die Union hat mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht, was den geplanten Start zum 1. Januar in Frage stellt.

Merz sagte in den "Tagesthemen", er wolle aus der Diskussion die Schärfe herausnehmen und biete deshalb den Regierungsparteien an, eine schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf den Weg zu bringen. Dem Partei- und Fraktionsvorstand werde er am Montag vorschlagen, "dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss über die Anhebung der Regelsätze zu treffen". Die Union sei "mit der Höhe der Sätze einverstanden".

Der Streit um "den Systemwechsel" durch das "sogenannte Bürgergeld" könne dann separat ausgetragen werden, sagte Merz weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte unterdessen an die Union, dem Bürgergeld im Bundesrat zuzustimmen. Die Ampel sei auf Forderungen der Union nach Veränderungen am Gesetzentwurf eingegangen, hob er hervor und fügte hinzu: "Meine Hand gegenüber den unionsregierten Bundesländern bleibt ausgestreckt, damit wir zum 1. Januar ein Bürgergeld bekommen."

dja